und auch für Investoren – das dazuzusagen ist vielleicht auch wichtig –, deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
13.05
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Eine Anmerkung zu den Ausführungen der Abgeordneten Bayr bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen: Ihre Rechtsansicht ist teilweise nicht korrekt. Doppelbesteuerungsabkommen können niemals Besteuerungsrechte begründen. Durch Doppelbesteuerungsabkommen werden Besteuerungsrechte aufgeteilt und es wird auch Doppelbesteuerung vermieden. (Zwischenruf der Abg. Bayr. – Abg. Krainer: Eh! Hat sie ja gesagt!) – Hören Sie einmal zu, Herr Kollege Krainer! Das Problem liegt darin, dass diese nicht entwickelten Staaten noch kein funktionierendes Steuersystem und noch keine funktionierende Finanzverwaltung haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.)
Wenn es keine nationale Besteuerung gibt, dann können Sie in das Doppelbesteuerungsabkommen reinschreiben, was Sie wollen, Sie können dadurch niemandem etwas wegnehmen. Das heißt, wir müssen dafür Sorge tragen, dass eine entsprechende Finanzverwaltung mit einem entsprechenden Steuerrecht in den Entwicklungsländern aufgebaut wird.
Dafür müssen Sie sich einsetzen, Frau Abgeordnete Bayr – und nicht Unwahrheiten bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen verbreiten, wonach angeblich Entwicklungsländern etwas weggenommen wird. Wenn das nationale Gesetz im Entwicklungsland fehlt, dann ist es vollkommen wurscht, was im Doppelbesteuerungsabkommen drinnen steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bayr: Das gilt aber nicht in jedem Land! – Abg. Krainer: Ich glaube, der Herr Staatssekretär braucht entwicklungspolitische Nachhilfe! Die kann er sich gerne abholen bei der Kollegin Bayr! Es ist offensichtlich dringend notwendig!)
13.06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie. Digitalisierung verändert unser Zusammenleben, sie verändert unseren Alltag und sie erfordert umfassende Reformen in der Arbeitswelt, damit wir für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind. Umso wichtiger wird es sein, die Kompetenzen auf politischer Ebene zu bündeln.
Ein Ministerium wurde sogar umbenannt und heißt jetzt Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. – Das klingt ja ganz toll. Man könnte meinen, die Kräfte werden dort gebündelt und Österreich macht sich daran, in EU-weiten Rankings durchzustarten und vom durchschnittlichen 11. Platz weiter nach vorne zu kommen. Jetzt zeigt sich allerdings gleich beim ersten namhaften Projekt, der Digitalisierungsagentur, dass die Kompetenzen ganz und gar nicht gebündelt wurden.
Da stehen bei einer Pressekonferenz zwei Minister, da sind plötzlich wieder zwei Ministerien involviert, und da werden die Zuständigkeiten auch gleich wieder so aufgeteilt,
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