gesagt. (Abg. Leichtfried: Wer ist jetzt „wir“?) Und was haben Sie gemacht? – Sie haben eine Migrationswelle bewusst ins Land gelassen, obwohl Sie wussten, dass es keine Flüchtlinge, keine Schutzbedürftigen sind.
Das Ganze ist in Deutschland entstanden. Das sieht man, wenn man sich eine Rede des Herrn de Maizière, des damaligen Innenministers, ansieht, und zwar ein Jahr bevor das Ganze losgegangen ist. Da hat er gesagt – es ist im Internet nachzulesen –, wenn es uns gelingt, die Flüchtlingsströme aus Syrien nach Deutschland umzuleiten, dann kann das nur ein Gewinn für Deutschland sein – ein Jahr bevor es losgegangen ist! Das heißt, die Idee war, dass man eine Migrationswelle lostritt, um bestens ausgebildete Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Spätestens ein halbes Jahr später hat man gewusst, dass das so nicht funktioniert, und trotzdem hat man diese Politik weitergeführt.
Jetzt gibt es endlich eine neue Regierung, die vernünftig ist und sagt: Okay, es sind Fehler passiert, der Herr Faymann und die Frau Merkel haben das damals falsch gemacht, und jetzt machen wir es besser. Jetzt ist die Frage, was daran schlecht ist, außer dass Sie wie ein trotziges kleines Kind nicht einsehen wollen, dass Sie etwas falsch gemacht haben. Geben Sie es doch zu! Geben Sie zu, dass niemand etwas davon hat, wenn man Migranten ins Land lässt, die nicht einmal lesen und schreiben können! AMS-Chef Kopf sagt, dass die in 15 Jahren immer noch arbeitslos sein werden. Das erzeugt doch Frustration auf allen Seiten, das muss doch sogar den Sozialdemokraten klar sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Hören Sie bitte endlich auf, Migration mit Flucht zu vermischen. Es gibt die Schutzbedürftigen, da gebe ich Ihnen recht, aber die fliehen nicht über sechs, sieben Länder, um nach Österreich zu kommen, um endlich Schutz zu haben. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Denen helfen wir vor Ort – und das wollen wir, das will unsere Bundesregierung.
Dann gibt es jene Migranten, die zu uns kommen wollen, weil sie ein besseres Leben wollen. Das ist ja auch legitim, natürlich wollen diese Menschen ein besseres Leben, aber die Frage ist nicht, was diese Menschen wollen, die Frage ist, was für uns vertretbar ist, und das ist nicht Solidarität! Sie sagen immer, wir müssen solidarisch sein. – Nein, das müssen wir nicht! Wenn Menschen beschließen, zu uns zu kommen, müssen wir mit jenen Menschen nicht solidarisch sein. (Ruf: Du lebst in der Vergangenheit!)
Was wir machen müssen, ist, darauf zu schauen, dass diese Menschen in Österreich eine Perspektive haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Deshalb müssen wir es uns aussuchen, wer nach Österreich kommen darf und wer nicht. Das ist Hausverstand. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann liegt es einfach daran, dass die SPÖ Entwicklungspolitik nicht dort machen will, wo sie sinnvoll ist und wo wir sie daher machen wollen, nämlich in den Heimatländern, nein, Sie wollen Entwicklungspolitik in Österreich machen, indem Sie diese Menschen hierherlocken – ungebildete Menschen, Menschen, die hier am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können – und ihnen hier helfen. Das ist der Fehler in Ihrem Denken. (Abg. Gudenus: Bis wir ein Entwicklungsland sind!) Sie müssen endlich einmal dahinterkommen, dass das so nicht funktioniert! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung steht auf den Fundamenten der Europäischen Union, und da geht es einmal darum, dass man die europäischen Völker schützt, denn nur gemeinsam mit den europäischen Völkern können wir dieses Projekt Europa am Leben erhalten – und nicht das, was Sie machen, nämlich Türen auf, alles rein, was will, und dann haben wir am Ende des Tages die Probleme, die wir alle sehen. Deshalb: Vertrauen Sie dieser Bundesregierung ein bisschen! Sehen Sie ein, dass Sie Fehler gemacht
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