haben! Jetzt machen wir es besser. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an neuen Lösungen, und dann schaffen wir etwas, was wir alle wollen, nämlich eine stabile Europäische Union, in der die Völker mitbestimmen können und nicht über die Völker drübergefahren wird. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.40
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist das Thema Nummer eins, Migration und Asyl. Es ist ein Dauerbrenner, ein Sommerhit, es ist quasi das „Despacito“ der österreichischen Politik, nunmehr schon seit zwei Jahren, und wir bekommen es einfach nicht mehr aus dem Kopf heraus. Die Liste Pilz trifft nicht die ganze Schuld. Wir haben das bei der Sondersitzung letzte Woche gesehen: Da ging es eigentlich um den 12-Stunden-Tag, und der Herr Bundeskanzler ist reingekommen und das ihm am nächsten liegende, logischste Thema, um seine Rede zu beginnen, war Migration – eindeutig! Irgendein Zusammenhang?
Was aber ist eigentlich mit den anderen Themen? Österreich hat die Ratspräsidentschaft; das wurde hier im Haus auch schon diskutiert. Viel zu kurz kommt die Diskussion über andere Themen, die auch im Programm erwähnt sind, wenn auch nur kurz. Die sind auch wichtig, weil wir uns jetzt in unserem gemeinsamen Europa in einer ganz wichtigen Phase befinden, was Themen wie zum Beispiel das Budget oder die Digitalisierung betrifft.
Ich möchte ein paar Themen herausgreifen: Die Digitalisierung ist eine Hauptpriorität dieser Bundesregierung, sollte auch eine der Ratspräsidentschaft sein. Die Vorschläge machen jedoch oft den Eindruck, als wäre man auf einer Zeitreise unterwegs ins Jahr 1999, in dem es nur um den Infrastrukturausbau ging und man diverse Onlineplattformen baute, um Informationen zu bündeln. Wir sind alle schon ein bisschen weiter – die österreichische Bundesregierung offensichtlich nicht.
Es gibt auch Themen aus diesem Bereich, die man mit der Bevölkerung diskutieren muss, etwa wie die Artificial Intelligence auf uns zukommt; da gibt es Konsequenzen, mit denen man umgehen können muss. In diese öffentliche Debatte werden wir aber nicht kommen, wenn alles von Asyl und Migration überschattet wird. Man könnte natürlich auch schon eine Asyl-und-Migration-Artifical-Intelligence bauen, die für den Herrn Bundeskanzler Reden halten könnte, denn es kommt eigentlich immer das Gleiche heraus.
Thema Nummer zwei ist der Westbalkan. Man hat immer gesagt, dass das ein Hauptthema für diese Bundesregierung ist, aber es reicht meiner Meinung nach nicht, nur mit vielen Regierungsspitzen dort gut zu stehen, sondern es geht auch darum, was man für die Jugend in dieser Region an Zukunftsperspektiven entwickeln kann. Es gibt eindeutig ein Wettrennen darum, wie die Zukunft dieser jungen Generation am Westbalkan ausschauen wird, ob die Zukunft dort bei den Autokraten und Populisten liegen wird, die um sie kämpfen, oder ob sie in Zukunft Teil der liberalen Demokratie in Europa sein können. Diese Perspektive muss man nicht nur mit Worten eröffnen, sondern auch mit Taten erfüllen. Wichtig sind ein massiver Infrastrukturausbau, Foreign Direct Investment in der Region und auch ein Bekenntnis dazu, indem man sagt: Ihr habt hier eine Perspektive, und wir wollen, dass ihr Teil eines gemeinsamen, liberalen Europas seid und wir euch nicht verlieren! – Das ist etwas Wichtiges, das
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