block ausrechnet. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das war eine vernünftige Rede!)
17.22
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich habe abschließend eine kurze, aber dringliche und wichtige Botschaft für Sie: Ich teile den Eindruck, den viele hier im Saal haben. Sie verwenden all Ihre Kanzler- und EU-Vorsitz-Energie sowie die tollste Marketingstrategie dafür, Flüchtlinge als größte Bedrohung für Europa zu inszenieren. (Abg. Zanger: Na ja, man kann das realistisch auch betrachten!) Und ich sage Ihnen: Es ist nicht weniger als der Versuch fahrlässiger Täuschung Ihrer Wählerinnen und Wähler und letztlich aller Europäerinnen und Europäer.
Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere. Herr Kurz (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz! Vorsitzender Kurz!), haben Sie den globalen Risikobericht des World Economic Forum gelesen? (Bundeskanzler Kurz: Vorsitzender Kurz!) – Vorsitzender! (Abg. Lugar: Das ist ja kein Dialog!) Haben Sie den Weltrisikobericht des World Economic Forum, Ausgabe 2018, gelesen? – Da steht, dass drei der fünf weltweit größten Bedrohungen der Menschheit im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen – drei von fünf!
Erzwungene Migration ist da weit abgeschlagen auf Platz 9 gelandet. Ich will damit nicht den Migrationsdruck, erzwungene Migration als Gefahr relativieren. Ja, das ist eine Bedrohung, und ja, man kann die Menschen verstehen, die davor Angst haben. Ich möchte nur in aller Dringlichkeit darauf hinweisen, dass der Klimawandel einerseits die größte Bedrohung ist (Zwischenruf bei der ÖVP), und dass andererseits diese Bedrohung im Falle des Nichthandelns die Bedrohung des Migrationsdrucks erhöht. Da gibt es einen Zusammenhang, und zwar einen drastischen.
50 bis 100 Millionen Klimaflüchtlinge sind bereits Mitte des Jahrhunderts zu erwarten, wenn die ungebremste Klimaerhitzung über 1,5 Grad ansteigt. (Abg. Gudenus: Das ist ja kein Fluchtgrund!) Kosten von 8,8 Milliarden Euro werden die Folgen des Klimawandels in Österreich bis 2050 im Falle des Nichthandelns verursachen. Ein Vergleich dazu: Das gesamte Asylwesen hat uns im Jahr 2017 in Österreich 2,1 bis 3,1 Milliarden Euro gekostet.
Eine Frage noch, Herr Kurz: Reden Sie eigentlich mit Ihrer Amtsnachfolgerin Karin Kneissl, unserer Außenministerin? – Sie hat sich zum Klimawandel geäußert. Sie hat gesagt, sie nimmt diese Bedrohung ernst. Das ist längst nicht nur eine umweltpolitische und eine volkswirtschaftliche Angelegenheit, es ist eine sicherheitspolitische Frage und eine sicherheitspolitische Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist die wahre Bedrohung. Sie und Ihre Regierung, die zu wenig unternimmt, sind eine Bedrohung. Ihre Klimastrategie wird hierzulande und auf EU-Ebene zerrissen: knieschwach, leere Worthülsen, zu wenig Budget, keine Ziele, Maßnahmen und so weiter und so fort. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.)
Sie als Bundeskanzler, als EU-Präsidentschaftsvorsitzender – ist das jetzt korrekt?; ich hoffe, ja –, stehen in der Pflicht (Abg. Stefan: Machen Sie eine Dringliche Anfrage zur Klima...!), Antworten auf die größten Herausforderungen, Probleme und Bedrohungen zu liefern – ich habe Ihnen gerade die größte Bedrohung aus dem Risikobericht des World Economic Forum zitiert (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie uns ...!) –, Pläne zu erarbeiten, Vorreiter zu sein, internationale Abkommen wie das Pariser Klima-
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