Nicht wir, nicht die Sozialdemokraten, nicht die NEOS (Abg. Zanger: Wenn du die SPÖ nicht hättest, würde keiner mehr klatschen bei dem Blödsinn!) und nicht die noch halbwegs selbstständig handlungsfähigen Teile der alten ÖVP gefährden die EU, sondern Salvini gefährdet die EU, Seehofer gefährdet die EU, Orbán gefährdet die EU, Strache gefährdet die EU, und Sebastian Kurz gefährdet die EU! Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Die Allianz der Trittbrettfahrer in der Achse München-Wien-Budapest, das ist die Gefahr für die Europäische Union. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Dann wird das ja von einem Berufenen zusammengefasst, der die Gruppe, ihre Wirkungsmacht und ihre Bedeutung erkennt – ich zitiere –: „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban“. – Das sagt Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD. (Abg. Gudenus: Na, hör auf! – Abg. Zanger: Wahnsinn!) Der beschreibt - - (Abg. Gudenus: Empöret euch! Wahnsinn! Hat er noch mehr gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Freudige Zustimmung vonseiten der Freiheitlichen Partei! AfD, Freiheitliche Partei, es ist nichts Neues.
So, das ist der Punkt, an dem wir sind. Und vor diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte schön, schreiben Sie (in Richtung des Parlamentsstenographen) da rein: Aufregung bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bitte schön, schreiben Sie da rein: Anhaltende Aufregung bei der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)
Bitte, schreiben Sie rein: Die Aufregung geht wieder zurück. (Abg. Schimanek: Das ist nicht korrekt! – Zwischenruf bei der ÖVP.)
So, Herr Bundeskanzler, eines wollte ich trotzdem noch kurz mit Ihnen besprechen: Sie haben das Parlament heute bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage in einer Art und Weise behandelt, die ich ganz vorsichtig nur als letztklassig bezeichnen kann. Sie haben einfach keine einzige der konkreten Fragen konkret beantwortet. (Abg. Jarolim: Ist ja nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Beispiel, Frage 14: „Was kostet der jährliche Grenzschutz gegen illegale Übertritte an der österreichischen Ost- und Südgrenze?“ – Ihre Antwort: Die Ressorts haben Kostenschätzungen erarbeitet. Auf unsere Fragen zu konkreten Zusagen von Staaten für Lager in Nordafrika: keine Antwort. Konkrete Absagen? – Keine Antwort. Ich kann es der Reihe nach durchgehen. Ich erspare es mir.
Das Problem dabei ist: Einiges davon wissen Sie. Einige Antworten würden Ihr Versagen zuerst als Außenminister, dann als Bundeskanzler dokumentieren. (Abg. Gudenus: Wie war das vor Gericht bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bevor Sie Fragen beantworten, nehmen Sie sich heraus, diesem Parlament (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und damit ignorieren Sie gesetzliche Bestimmungen, die in diesem Haus gelten – Fragen dieses Parlaments nicht zu beantworten. Sie gehen mit diesem Parlament bereits in einer Art und Weise um, wie wir es nur aus östlichen Nachbarstaaten kennen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Und ich will – ich schreibe es Ihnen gleich in Ihr Stammbuch, Herr Bundeskanzler Kurz – keinen Visegrádostblock und ich will nicht, dass Österreich Mitglied eines Visegrádostblocks wird (Abg. Gudenus: Diese Ausländerfeindlichkeit! Unbeschreiblich!), auch wenn sich Bundeskanzler Kurz Chancen auf eine Führungsrolle in diesem Ost-
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