Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 217

wirrwarr, das Sie nicht aufgelöst haben. Dies wird vom Rechnungshof aufgezeigt. Dieses Problem haben wir zu lösen, das haben Sie uns überlassen. Das müssen wie­der wir in dieser Koalition regeln.

Nur für den AHS-Bereich gibt es einen einzigen Zuständigen, und das ist der Bund. Diese Komplexität ist daher aufzulösen, und Fakt muss zukünftig sein: Der, der anschafft, muss auch zahlen! – Das ist das Prinzip, das der Rechnungshof über Jahre vorgegeben hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt – auch kein Ruhmesblatt für Sie – sind die unterschiedlichen Eltern­beiträge. In der Stadt Salzburg zahlt man für die Tagesbetreuung monatlich 137,80 Euro, und in Wien hat ein Hortplatz 227,70 Euro gekostet – um 40 Prozent mehr! Und da reden wir über die Leistbarkeit!? Wer kann sich das leisten? Wien war um 40 Prozent teurer. Das sind die Zahlen des aktuellen Rechnungshofberichtes dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittens: Wer die Betreuung am dringendsten braucht, nimmt sie am wenigsten in Anspruch. Das Wirkungsziel der Tagesbetreuung wäre, das Bildungsniveau zu erhö­hen und eine Verbesserung der Chancen- und der Geschlechtergerechtigkeit zu er­reichen. – Dies wurde nicht erreicht. Jene Kinder, die Bildungsschwächen haben, nehmen nämlich die Tagesbetreuung am wenigsten in Anspruch. Auch das ist kein Ruhmesblatt für Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Auch da haben Sie zur Gänze versagt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... kein Geld dafür! Kein Geld!)

Wir müssen das sanieren. Wir sind diejenigen, die die Defizite jetzt ausgleichen müssen, und haben zum Beispiel deswegen auch die Deutsch-Förderklassen einge­führt. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie reden so einen Unsinn!) Dazu war es höchste Zeit, bitte, weil Sie das nicht zustande gebracht haben.

Viertens: zum Geld, weil jetzt hier polemisiert wird (Abg. Heinisch-Hosek: Wer polemisiert?), dass das Geld für die Tagesbetreuung erstreckt wird. Fakt ist – lesen Sie bitte den Rechnungshofbericht, und es ist wichtig, dass man das heute auch hier ausführen kann (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek); da können Sie noch länger dazwischenschreien, schauen Sie sich den Rechnungshofbericht an, dann wissen Sie, dass das die Fakten sind! –:

Der Bund hat über eine 15a-Vereinbarung zwischen 2011 und 2018 insgesamt 654,1 Millionen Euro für die Tagesbetreuung zur Verfügung gestellt, und die Gelder wurden nicht abgeholt! Allein im Jahr 2014 wurden 50 Millionen Euro nicht abgeholt, bitte! Wieso werden die Gelder nicht abgeholt? – Weil nämlich der, der anschafft, nicht darauf schaut, dass die Gemeinden auch das nötige Geld haben, um die zusätzlichen Kosten abzudecken, die ihnen durch die Umsetzung entstehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Länder, bitte, ...!)

Wie Sie wissen, sind die Gemeinden in der Tagesbetreuung auch am Nachmittag für das Personal zuständig. Viele Gemeinden haben nicht das Geld, um das Personal anzustellen. Sie haben nicht für die Finanzierung des Personals gesorgt. Regen Sie sich nicht auf, dass die Gelder für die Tagesbetreuung nicht abgeholt werden! Sie haben diesbezüglich zur Gänze versagt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Finanzausgleich hat es weiterhin den abgestuften Bevölkerungsschlüssel gegeben, der die kleinen Gemeinden benachteiligt. Wieso haben Sie das nicht saniert? Klären Sie auf (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek) und verbreiten Sie hier nicht einfach Fakten, die nicht stimmen! (Abg. Heinisch-Hosek – auf den Redner weisend –: Keine Ahnung! Keine Ahnung!)