Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 216

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Aber es ist ganz klar, da steht beinharte Ideologie dahinter, ein schwarz-blaues Welt­bild: Der Papa soll, wenn es der Markt erlaubt, Vollzeit arbeiten, die Mama darf dazuverdienen. – Ein Bild, das wir alle überwunden glaubten, nimmt im Jahr 2018 leider wieder besonders starke Konturen an. Die allermeisten Frauen wollen allerdings nicht dazuverdienen, sie wollen genauso selbstbestimmt leben wie die Männer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Für die Selbstbestimmung der Frau sind aber auch die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen – nicht mehr und nicht weniger.

Sie wollen uns mit Ihrer Initiative für längeres Arbeiten um mehr als 100 Jahre zurückwerfen. Nur zum Vergleich: Laut Eurostat arbeiten nur die Briten und die Zypri­oten länger als wir Österreicherinnen und Österreicher.

Meine Damen und Herren! Die Ganztagesbetreuung sichert Schulerfolge, und insbe­sondere der verschränkte Unterricht stärkt den Bildungsstandard und damit auch die wirtschaftliche Zukunft Österreichs. Die Durchfallquoten bei Unterricht nur bis Mittag liegen bei 9 Prozent, beim verschränkten Unterricht sind es überhaupt nur 1,4 Prozent. Leider sind es auch in meinem Heimatbundesland nur elf Standorte, die verschränkten Unterreicht anbieten. (Abg. Rosenkranz: Gut so!)

Ich glaube, das ist nicht gut, weil da von den Eltern über 110 Millionen Euro pro Jahr in Nachhilfe investiert werden. Bei einem Medianeinkommen von nicht einmal 2 200 Euro brutto ist das ein enormer Aufwand für das individuelle Haushaltsbudget der durch­schnittlichen Österreicherinnen und Österreicher.

Ich glaube, zur heutigen Debatte passt auch noch der Entschließungsantrag der Abge­ordneten Cox, Greiner und KollegInnen betreffend eine Erhebung des schulpsycho­lo­gischen Bedarfs an allen Schulen. Dessen Wichtigkeit für ein modernes Schulsystem ist besonders zu erwähnen.

Im Sinne der Kinder wünsche ich mir vom Herrn Bildungsminister, dass er Bildung nach vorwärts steuert und nicht in vorrepublikanische Zeiten zurückrudert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Bißmann.)

19.55


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.


19.55.53

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Laimer, das war wieder eine perfekte Selbstanklage, was Sie jetzt vom Rednerpult aus ge­macht haben. Der Rechnungshof bezieht sich auf das Jahr 2017 und zeigt die Fakten zur Situation der Tagesbetreuung zu einem Zeitpunkt auf, als die SPÖ für die Tages­betreuung und für die Bildungs- und Schulpolitik verantwortlich war. So gesehen ist es daher eine perfekte Selbstanklage, die Sie heute hier wieder einmal zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Schauen wir uns einmal die im Rechnungshofbericht dargestellten Fakten an! Ich gehe das jetzt punktuell noch einmal durch, obwohl Kollege Gahr schon einiges aufgezählt hat – und das sind, bitte, Fakten aus dem aktuellen Rechnungshofbericht, der das Bild aufzeigt, für das Sie die Verantwortung tragen –:

Punkt eins, wie schon angesprochen: Es gibt eine komplexe und unübersichtliche Situ­ation bei der Tagesbetreuung. Wie Sie wissen, sind für den Pflichtschulbereich die Ge­meinden, die Länder und der Bund zuständig. Das ist ein komplettes Kompetenz-


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