Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 215

Bei den Kosten hat es durchaus Unterschiede gegeben, so ist die schulische Tages­betreuung im Land Salzburg um 40 Prozent günstiger als in Wien. An den Wiener Pflichtschulen betrugen die Kosten 176 Euro.

Ein weiteres Anliegen und eine weitere Forderung aus dem Rechnungshofbericht betrifft das Problem der fehlenden Betreuung in den Schulferien – gerade jetzt wissen ja viele Eltern, wovon wir sprechen, wenn es um die Betreuung in den Ferienwochen geht. Ich glaube, es ist durchaus angebracht, da es im AHS-Bereich derzeit keine Be­treu­ung gibt, darüber nachdenken, ob man auch da eine Tagesbetreuung sicherstellen kann. Es geht ganz einfach um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und dies ist ein zentrales Anliegen.

Abschließend kann man das in zwei Hauptblöcken zusammenfassen: Es geht um Rechtssicherheit, es geht um Qualität, und es geht darum, die schulische Tagesbe­treuung an die Bildungsstandards, an die Bildungsniveaus anzugleichen und die Inte­grationsprozesse zu berücksichtigen beziehungsweise das nachhaltig zu untersuchen.

Punkt zwei: Es geht einfach darum, die schulische Tagesbetreuung auf benachteiligte Gruppen auszuweiten. Da, hat der Rechnungshof ganz kritisch festgestellt, ist es durch­aus angebracht, prioritär vorzugehen.

Der Rechnungshof zeigt auf, es gibt vieles zu tun. Die Tagesbetreuung ist ein Zu­kunftsprojekt. Einiges wurde umgesetzt, und der Herr Bundesminister hat uns im Ausschuss zugesagt, er wird sich intensiv darum bemühen, die Tagesbetreuung in Österreich zu verbessern und zu optimieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Laimer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

19.51.25

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist Österreich in Bezug auf die Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die 2016 von Bundesministerin Sonja Hammerschmid unter Bundes­kanzler Christian Kern durchgesetzten 750 Millionen Euro an Bildungsinvestitionen bis 2025 wurden durch Schwarz-Blau auf den Zeitraum bis 2032 erstreckt, und damit wurde der Ausbau eines österreichweiten Angebotes an Ganztagesschulen de facto halbiert. Dabei hat die Bundeshauptstadt Wien auch keine 15a-Mittel mehr, und auch in der Steiermark ist die Situation schon prekär.

Das Ziel, 40 Prozent der Kinder ein Ganztagesangebot zu machen, wurde mit sieben­jähriger Fristerstreckung somit verwässert. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit kann mangels Angebot nicht einmal ein Viertel der Kinder eine Ganztages­schule besuchen. Aufgrund der neuen Arbeitszeitregelung, des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, wird diese Investition allerdings bei Weitem nicht ausreichen. Die Nachfrage an Ganztagesbetreuung wird ab 2019 förmlich explodieren.

Sie kündigen mit Ihrer morgen auf der Tagesordnung stehenden Gesetzesinitiative auf Lohnraub, eingebracht ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Sozialpart­ner­schaft, nicht nur den österreichischen Konsens im Bereich des Arbeitsschutzes auf, sondern Sie verschärfen auch die Situation für österreichische Familien nachhaltig zum Nachteil von Eltern und Kindern, zum Nachteil des Freiwilligenwesens, des Ehren­amtes. Das ist Ihre Politik: die Politik der Nachteile für ArbeitnehmerInnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Glaubst du das?)