17.47

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich kann mich noch genau daran erinnern, als letztes Jahr auf Initiative der Präsidentin des Nationalrates Doris Bures eben dieser Staatsakt Ges­te der Verantwortung stattfand. Es war eine bedeutende Veranstaltung für all jene, die als Kinder und Jugendliche im Österreich der Nachkriegszeit in öffentlichen oder kirch­lichen Einrichtungen Opfer von Gewalt wurden, misshandelt wurden.

Ich kann zu dieser Veranstaltung, an der ich auch teilgenommen habe, nur sagen: Die­ses Leid, das diesen Menschen, die damals noch Kinder und Jugendliche waren, wi­derfahren ist, kann man nicht in Worte fassen.

Es ist klar, dass die Auswirkungen dieses Sadismus, dieser Brutalität, die unschuldigen Jugendlichen widerfahren sind, niemals wieder gut gemacht werden können. Daher kann das Heimopferrentengesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, das eine monatliche Rente von 300 Euro für die Betroffenen vorsieht, nur eine symbolische Geste sein.

Die Volksanwaltschaft hat dieses Gesetz evaluiert und festgestellt, dass Kinder und Ju­gendliche, die in Krankenanstalten oder in privaten Heimen untergebracht waren und genauso misshandelt wurden, von diesem Gesetz eben nicht umfasst sind. Daher ha­be ich im Jänner 2018 die Empfehlung der Volksanwaltschaft aufgegriffen, um dieses Gesetz schnellstmöglich anzupassen. Als Bereichssprecherin der SPÖ für die Volksan­waltschaft habe ich auch die ersten Schritte gesetzt, um zu einer solchen Gesetzesän­derung zu kommen.

Insofern freut es mich enorm, dass es möglich war, das im Sozialausschuss mittels All­parteienantrag zu beschließen. Ich denke, das ist das Minimum, das wir für die Heim­opfer tun können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber noch einen wichtigen Bereich, mit dem sich die Volksanwaltschaft auch sehr beschäftigt, nämlich die Verhältnisse und Zustände in unseren Justizanstalten. Ich muss Ihnen sagen, dass ich ziemlich entsetzt über diese Zustände bin. Das ist bitte – und es sei mir gestattet, das auch zu betonen – keine Kritik an den Beamten und Beamtinnen in den Justizanstalten – ganz im Gegen­teil, diese sind ja oftmals auch Leidtragende dieser Verhältnisse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der „Falter“ hat diese Woche einen Bericht über einen Vorfall in der Justizanstalt Josefstadt aus dem Jahr 2016 veröffentlicht. Vier Insassen – das muss man sich vorstellen – waren 21 Minuten lang in einer brennenden Zelle gefangen, und erst in letzter Minute konnten diese Insassen gerettet werden. Sie überlebten mit schweren Verbrennungen. Sie müssen sich vorstellen, in der Justizan­stalt Josefstadt sind phasenweise 36 Beamte für 1 200 Insassen zuständig, obwohl dort nur für 900 Insassen Platz ist. Ähnlich schrecklich sind die Zustände im Maßnahmen­vollzug für psychisch kranke Straftäter. Ich erinnere an das Beispiel aus der Justizan­stalt Krems-Stein, wo einem Gefängnisinsassen unbemerkt der Fuß verwest ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich kann Sie nur auffordern, doch endlich etwas zu tun, anstatt komische Gold-Plating-Gesetze zu ma­chen, die nichts bringen und ein Heidengeld kosten. Schauen Sie doch bitte darauf, dass wir menschenwürdige Verhältnisse in den Gefängnissen unseres Landes haben, denn alles andere ist eines Landes wie Österreich unwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend will ich Sie, Damen und Herren von der Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ, darauf hinweisen, dass Sie mit dem Beschluss des 12-Stunden-Tages die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer um ihre Freizeit, ihre Gesundheit und ihr Geld beraubt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

17.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ham­mer. – Bitte.