21.09

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Martin Graf: Nachwuchstalent! – Ruf bei der FPÖ: Ganz ruhig!) Wir brauchen, glaube ich, gar nicht lange darüber zu diskutieren: Ja, selbstver­ständlich sind wir dafür, dass wir die Akkreditierung von Fachhochschulstudiengängen evaluieren und in diesem Bereich auch besser werden. Nur geht der Antrag in der Form ein bisschen am Problem vorbei. Was helfen denn die besten Studiengänge, wenn die Fachhochschulen kein Geld dafür haben?

Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass vor einer Woche der Präsident der Fachhoch­schulkonferenz einen Hilferuf an die Politik abgesendet hat. Ich darf diesbezüglich nur darum bitten, dass wir das ernst nehmen. Der Präsident der Fachhochschulkonferenz hat Bundeskanzler Kurz, der darum gebeten hat, man möge die Bundesregierung an ihren Taten messen, ganz offen Folgendes geschrieben: „Wir würden das gerne tun, nur fehlen im Bereich der Fachhochschulen jedwede Taten, an denen wir die Politik messen könnten“.

Das heißt, die Sonntagsreden helfen uns gar nicht. Wir können weiter herumevaluie­ren. Wenn es kein Geld für den Ausbau der Fachhochschulen gibt, dann kann man nicht mehr machen. Es gibt 20 000 Studienplätze weniger im Bereich der Universitä­ten. Der Grund dafür waren die Zugangsbeschränkungen. Wir werden also im Bereich der Fachhochschulen ordentlich Gas geben müssen.

Ich darf im Namen der Abgeordneten Andrea Kuntzl folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage ei­nes Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplanes für die Studienjahre 2019/2020“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, ehestmög­lich einen Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan für die Studienjahre ab 2019/2020 vorzulegen, um so einen raschen Ausbau des FH-Studienangebotes zu ge­währleisten.“

*****

(Beifall bei der SPÖ.)

21.10

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag.a Andrea Kuntzl, Genossinnen und Genossen betreffend Vor­lage eines Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplanes für die Studienjah-re 2019/2020

eingebracht im Zuge der Debatte um den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen

Eine wesentliche Voraussetzung für die Akkreditierung eines neuen Studienganges durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) ist die entsprechende finanzielle Bedeckung und Planung durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zeitliche Problemstellungen ergaben sich in der Vergangenheit meist dadurch, dass die Finanzierungszusagen des Bundes erst sehr spät erfolgt sind. Erst danach sind Bedarfs- und Akzeptanzstudien für neue Studien­gänge durch die Fachhochschulen und die Bearbeitung der Anträge im Rahmen der AQ Austria möglich. Daher erscheint als Hauptgrund für die Verzögerungen bei der Schaffung neuer Fachhochschulgänge der fehlende Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan und die damit verbundene Planungsunsicherheit.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, ehestmög­lich einen Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan für die Studienjahre ab 2019/2020 vorzulegen, um so einen raschen Ausbau des FH-Studienangebotes zu ge­währleisten.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatterin wünscht ein Schlusswort. – Bitte.