21.28

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Frau Kollegin Wagner, nur zu Ihrer Information: Wenn Sie mich mit Fraktionsführer ansprechen, fühle ich mich nicht angesprochen und werde nicht auf Sie reagieren. Aber das ist jetzt eine andere Debatte. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Wagner: Ich habe Sie nicht angesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht bei diesem Thema nicht um Schikane, sondern um gesellschaftliche Entwicklun­gen und das 21. Jahrhundert.

Ich spreche jetzt über ein anderes Thema, und zwar über eine Petition, die mir sehr am Herzen liegt, aber nicht nur mir, sondern auch 468 222 anderen Österreicherinnen und Österreichern, die diese Petition unterschrieben haben, nämlich die Don’t-smoke-Peti­tion. Das gleichlautende Volksbegehren hat in der Unterstützungsphase auch knapp 600 000 Unterschriften sammeln können.

Was bedeutet das für die Initiatoren? – Nicht viel: einen gesellschaftlichen Diskurs oder möglicherweise eine Debatte hier im Parlament! Wir müssen daher den Initiatoren solch wichtiger Initiativen endlich das Recht einräumen, ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften ihr Begehren vor den eigentlichen Souverän, das Volk, bringen zu kön­nen, und zwar per verbindlicher Volksabstimmung.

Das ist ja ihr Lieblingsthema, liebe FPÖ! Sie haben sich ja Ihre Vorstellungen von der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in den Regierungsverhandlungen fast auf null wegverhandeln lassen.

Was haben Sie nicht alles versprochen?! Volksabstimmung zum Thema Ceta? – Fehl­anzeige! Volksabstimmung über das Rauchverbotsgesetz? – Vielleicht 2021! Soziale Schlüsselfragen wie der 12-Stunden-Tag? – Drüberbügeln, aber bitte rasch! Auch Se­bastian Kurz hat sich noch vor der Wahl für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausgesprochen, fast gleichlautend mit der FPÖ.

Die SPÖ forderte heute eine Volksabstimmung, die wir von der Liste Pilz mit unseren Stimmen unterstützt haben. Auch wir hätten gerne, dass die Betroffenen, das Volk, die ArbeitnehmerInnen, beim aktuellen Thema direkt mitreden dürfen. Aber die Bundesre­gierung hat extrem Angst davor, dass im Parlament Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz oder davor die Nichtraucherschutzregelungen nicht repräsentativ mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen werden können, weil die Bevölkerung in dieser Frage möglicher­weise anders entscheiden würde. Aktuelle Umfragen weisen ja auch in diese Richtung.

Unser Listengründer Peter Pilz hat schon am 4. Juni 1987 in einem Antrag eine Volks­abstimmung zur Einführung der direkten Demokratie als Volksrecht gefordert. Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte dieser Antrag schon 1987 eine Mehrheit gefunden, wäre die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen in dieser Frage nicht komplett um­gefallen, hätte Kanzler Kurz in dieser Frage nicht auch seine Meinung komplett geän­dert und hätte die SPÖ in der letzten parlamentarischen Enquete zur direkten Demo­kratie dieses Bevölkerungs- und Arbeitnehmerrecht nicht abgelehnt, dann könnte die Bevölkerung Österreichs, die vom Arbeitszeitgesetz betroffenen ArbeitnehmerInnen, die vom Rauch bedrohte Bevölkerung, heute und jetzt schon eine verbindliche Volks­abstimmung ansetzen.

Ich muss sagen, ich bewundere das unermüdliche Engagement der Zivilgesellschaft, der vielen Menschen, die immer wieder auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren, die immer wieder ihre Unterschriften leisten, um Petitionen und Volksbegehren zu un­terstützen. Wir hier im Hohen Haus sollten das wertschätzen, dieses Engagement he­gen und pflegen und unsere Demokratie durch die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, angepasst an österreichische Verhältnisse, endlich ins 21. Jahrhun­dert heben und, bis es soweit ist, zumindest die bisherigen direktdemokratischen Mittel, die wir zur Verfügung haben, wie etwa durch das Parlament initiierte Volksabstimmun­gen, viel häufiger einsetzen. Die letzte Volksabstimmung fand im Jahr 1994 statt; ins­gesamt hat es erst zwei gegeben.

Keine Angst vor dem Volk! Mehr Mut! – Seien wir mutig und lassen wir in dieser Ge­setzgebungsperiode zumindest die eine oder andere Bürgerinitiative, die eine oder an­dere Petition aus dem Petitionsausschuss in eine Volksabstimmung münden! Es wird keinen von uns Kopf und Kragen kosten, weder die Regierung noch das Parlament. Es wird uns dabei helfen, in der Bevölkerung das angeschlagene Vertrauen in die Politik zu rehabilitieren.

Ich möchte mich bei Kollegen Michael Bernhard für das professionelle Leiten dieses Ausschusses und für die Reformvorschläge, die er vorhin vorgebracht hat, bedanken. Ich hoffe sehr, ich bin auch überzeugt, dass wir sie in dieser Legislaturperiode umset­zen können. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.