Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 49

um 35 Prozent steigen und Sie den Menschen sagen: Ihr müsst noch mehr liefern, ihr müsst noch besser funktionieren!, dann wollen wir das nicht, weil das nicht gerecht ist. Wir wollen auch nicht, dass Arbeit und Familie nicht mehr vereinbar sind. Das ist es nämlich, was Sie hier produzieren. Sie sprechen von Freiwilligkeit. Haben Sie den Men­schen aber auch gesagt, dass Ihrer Freiwilligkeit, nach welcher man ohne Angabe von Gründen ablehnen kann, auch die Kündigungsmöglichkeit des Unternehmens ohne Angabe von Gründen gegenübersteht? – Das ist lächerlich! Das nimmt Ihnen so nie­mand ab!

Ich will auch nicht, dass die Verfügbarkeit der Menschen für das Arbeitsleben eine to­tale sein muss. Das, was Sie hier tun, ist eine Arbeitszeitverlängerung. Herr Wöginger hat Herrn Taschner zitiert. Fragen Sie den einmal, wie diese Systeme entwickelbar und ausbeutbar sind! Die 48-Stunden-Woche kann zur Norm werden, die 60-Stunden-Wo­che in verschiedenen Einzelfällen. (Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stun­den am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.)

Sie nehmen den Leuten die Überstundenzuschläge weg! Sie wissen, wie Betriebsver­einbarungen laufen und dass starke Betriebsräte Zuschläge verhandelt haben, die weit über das hinausgehen, was Sie jetzt vorschlagen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Haubner! Das ist die Wahrheit, und Sie wissen es. 100 Prozent betragen die Zuschläge zum Beispiel in der Metallindustrie. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen: Freiwilligkeit garantiert! – Wissen Sie, was ehrlich gewesen wäre? – Ehrlich wäre gewesen, wenn Sie auf Ihre Taferln geschrieben hätten: Panierte Eislutscher für alle! Dann hätte ich Sie ernst genommen, aber nicht mit diesen Papierln! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Sie haben das bei der Grunderwerbsteuer getan, wo kleine Wohnungskäufer ‑ ‑

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigung! Jeder hat das jetzt gesehen, könnten Sie jetzt bitte die Taferln wieder wegtun?!

Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm. Sie haben das gestern auch wieder bewiesen, als Sie die Grunder­werbsteuer für Menschen, die eine kleine Wohnung oder einen Schrebergarten kaufen, bei 3,5 Prozent belassen haben, die großen Immobilieninvestoren aber ausgenommen haben.

Wenn Sie sich fragen, warum diese Politik gemacht wird, darf ich Sie, alle Fernsehzu­schauer, bitten: Schauen Sie einmal im Internet nach, wer den Wahlkampf der ÖVP bezahlt hat! – Es sind genau jene, die jetzt begünstigt werden! Das ist die Politik, die Sie hier abliefern: ausschließlich im Interesse Ihrer Großsponsoren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie die ÖBB vorbringen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin stolz auf dieses Unternehmen! Ich weiß, was die Leute dort leisten! – Es ist uns allerdings auch nicht entgangen, dass Sie jahrelang erklärt haben: Die Leute dort hackeln nichts, die gehen zu früh in Pension, die kosten zu viel!, dass Sie jetzt aber die ÖBB als Leistungsträger entdecken. Ganz ehrlich: Das braucht man jetzt nicht besonders ernst zu nehmen!

Ich weiß, was die Leute dort leisten, aber ich weiß auch, was sie dafür bekommen, und das verdanken sie einem starken Betriebsrat, der dafür sorgt, dass diese Leistung ho­noriert wird. Das ist ein System, das funktioniert, das Sie aber für den Rest Österreichs nicht haben wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und wir lehnen auch ab, dass man versucht, da­ran herumzudoktern, denn dieses Konzept, das Sie da vorlegen, funktioniert so nicht!