Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 51

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der über den Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wer­den zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Ver­fahrens gemäß Art 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsi­denten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.

10.41.26

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Abgeordnete der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Ziffern 12 und 60 in die Höhe.) Hohes Haus! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! (Abg. Herbert: Herr Präsident! Kann man bitte diese Kindergar­ten-Aktion beenden?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garan­tiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Hö­he.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es besteht die Usance, 30 Sekunden etwas zei­gen zu dürfen. (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Im Sinne der Diskussion möchte ich Sie nun bitten, da es jeder bereits gesehen hat und das letzten Endes viele auch gefilmt haben, die Taferln nunmehr ruhen zu lassen und sich der Diskussion zu widmen.

Herr Klubobmann Rosenkranz ist am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Hohes Haus! Ja, diese Zwölfer, die Sie auf den Schildern und auch als Anstecker tragen, ha­be ich heute auch schon irgendwo gesehen, vor allem haben es freiheitliche Abgeord­nete, aber auch Abgeordnete der ÖVP auch vor ihren Häusern gesehen. Dort haben sie (ein entsprechendes Bild zeigend) diesen Zwölfer, daneben ein Grabkerzerl und auch noch einen Pflasterstein, der hingelegt wurde, gesehen.

Herr Klubobmann Kern! Ich hoffe, dass die Hand, die Sie heute hier so pathetisch an diesem Rednerpult ausgestreckt haben, keinen Pflasterstein hält! Das wird nämlich an sich durch diese Aktionen von den Menschen, die hier mit diesem Zwölfer hantieren, suggeriert. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Im 21. Jahrhundert hat man in der Arbeitswelt verschiedene andere Sorgen und Pro­bleme, und in dieser modernen Arbeitswelt ruft man nach etwas quer durch alle Par­teien, vom Plan A über die NEOS, über die Regierungsparteien: Alle möchten Flexibi­lisierung auf dem Arbeitsmarkt. – Diesem Problem haben wir als Abgeordnete uns ge­stellt und haben einen Initiativantrag eingebracht, und dann ist schon die Diskussion losgegangen: Wir wollen es nicht im Wirtschaftsausschuss, sondern im Sozialaus­schuss beraten! – Auf das Argument, dass der Sozialausschuss früher tagt und die Be­gutachtung durch den Ausschuss kürzer wäre, wir als Regierungsparteien aber eine längere Begutachtungsfrist haben wollen, haben Sie gesagt: Nein, kommt nicht in Fra­ge! Daraufhin haben wir gesagt: Gut, dann machen wir eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses. Wir sind bereit dazu, um eine längere Begutachtung zu gewähr-