Und jetzt sage ich Ihnen eines: Meine Mitarbeiter wollen so viel Selbstbestimmung wie möglich – Selbstbestimmung, was die Arbeitszeit betrifft, und auch Selbstbestimmung, was die Freizeit inklusive der Urlaubseinteilung betrifft. Das geht nur, wenn es ein gemeinsames Ganzes gibt und wenn es Rechtssicherheit gibt, wenn die Arbeitszeitplanung auch rechtlich sichergestellt ist.
Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz geben wir Rechtssicherheit und bieten wir wesentlich bessere Möglichkeiten, diese Arbeitszeitplanung ordentlichst durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Kurz zum wesentlichen Unterschied: Das neue Arbeitszeitgesetz - - (Abg. Wittmann: Traummännlein!) – Nein, ich glaube nicht, dass ich ein Traummännlein bin, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Unternehmer mit vielen Mitarbeitern. (Abg. Wittmann: Ich auch!) Davon können Sie nur träumen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die Zeit, die ich für Gespräche mit meinen Mitarbeitern aufwende, bringt mir eines: dass ich weiß, was die Mitarbeiter brauchen. – Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, genau festzustellen, was alle Mitarbeiter in Österreich brauchen würden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der Unterschied besteht lediglich darin: 40 Stunden, 10 Überstunden, mögliche 10 weitere Überstunden bis jetzt nur mit Genehmigung des Betriebsrates, ab jetzt freiwillig mit allen Schutzbestimmungen. Das ist in Wahrheit der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!)
Herr Klubobmann Kern! Sie haben von der Dampfwalzenpolitik der Regierung gesprochen; ich habe es im Fernsehen ganz genau gehört. (Abg. Kern: Das muss ein anderer Kern gewesen sein!) Sie haben gesagt, die Regierung fährt drüber wie eine Dampfwalze.
Herr Klubobmann Kern! Sie wissen ja, eine Dampfwalze ist ein altes, nostalgisches Gerät. Das hat es in der Zwischenkriegszeit gegeben. Wenn diese Regierung so langsam wäre wie eine Dampfwalze, hätte sie im ersten Halbjahr nicht so viel Positives umsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich erwähne nur: eine neue Sicherheitspolitik, eine Entbürokratisierungsoffensive, den Familienbonus und jetzt ein neues Arbeitszeitgesetz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der Oppositionsseite! Dampfwalzenpolitik entspricht eher der Uraltrhetorik der gesamten Genossenopposition, die wieder in den Klassenkampf verfällt. (Abg. Wittmann: Traummännlein!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitnehmer in Österreich sind mittlerweile mündig genug, selbst zu beurteilen, was das neue Arbeitszeitgesetz bringt. Sie sind mündig genug. Am Ende des Tages wird bei den Wahlen der Souverän, der Wähler, entscheiden, und ich freue mich darauf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.43
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Abg. Schieder tritt mit einem Konvolut an Schriftstücken, das mit einem rot-weiß-roten Stoffband zusammengebunden ist, ans Rednerpult.)
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich ja entschieden, den Weg, den dieses Gesetz hier im Haus gehen soll, so zu beschreiten, dass es eigentlich keine intensive Auseinandersetzung damit geben kann. Es wurde keine Ausschusssitzung angesetzt, und es wurde auch alles unternommen, damit es keine Begutachtung gibt.
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