Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 77

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das ist schon keine tatsäch­liche Berichtigung mehr.

Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit der Geschichte nichts zu tun haben, und ich lehne diese zutiefst ab. Das war idiotisch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der kann es nicht, der Kern, weder ÖBB noch Eisenbahn, und er kann auch keine tatsächliche Berichtigung!)

11.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

11.58.48

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mi­nisterinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir NEOS eine flexiblere Arbeitszeitlösung? – Das ist leicht beantwortet: weil wir sinnvolle Lösungen für das echte Leben wollen, aber diese aufgeheizte Debatte wird dem echten Leben natürlich nicht gerecht. Ich finde, beide Seiten werden dem echten Leben nicht gerecht, und ich möchte nur zwei Beispiele bringen.

Ich kenne einen Industrieofenbauer in Oberösterreich, und ein Arbeiter dieses Betrie­bes hat mir gesagt: Schau, die schicken mich auf Montage für diesen Ofen, und ich fahre 300 bis 400 Kilometer von meinem Heimatort weg. Ich bekomme dann um 18 Uhr eine E-Mail mit dem Inhalt: Jetzt bitte Schraubenzieher fallen lassen, denn ab jetzt bist du, wenn du weiterarbeitest, im Kriminal! – Was soll ich dort machen? Ich bin dort allein! Ich habe zwei kleine Kinder und meine Frau zu Hause, kann aber am Abend nicht nach Hause zurückfahren. Ich möchte zumindest bis 20 Uhr weiterarbei­ten, denn wenn ich das zweimal nacheinander mache, dann kann ich am Freitag nach Hause fahren und bin zu Hause bei den Kindern. – Der will einfach diese Lösung (Abg. Rosenkranz: Genau! – Abg. Muchitsch: ... ja schon!), und er versteht nicht, dass wir das gesetzlich bisher nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Deimek: Da ist der Muchitsch schon zu lange weg!)

Anderes Beispiel: Ich war selber zwölf Jahre lang Unternehmer, und es ist natürlich so, dass in vielen Dienstleistungsunternehmen – ob das Webdesigner sind oder Berater oder sonst irgendetwas, ob das 20, 30 oder fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitunter einmal bis 20 Uhr oder bis 21 Uhr sitzen bleiben und ein Projekt fertig machen.

Das ist das normale Leben, liebe SPÖ, das ist so! (Abg. Heinisch-Hosek: Das geht ja jetzt auch!) Das ist das normale Leben, das war aber nicht möglich! Faktum ist, dass in dieser Republik wöchentlich, monatlich Zehntausende Menschen, ich behaupte: Hun­derttausende Menschen, zum Fälschen ihrer Stundenlisten gezwungen werden, und das ist oft zum Nachteil der Mitarbeiter. Das ist zum Nachteil der Mitarbeiter! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es ist aber auch zum Nachteil der Unternehmerinnen und Unternehmer, denn die wer­den dann geprüft, und dann muss man irgendetwas fälschen. Das ist unwürdig! Das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber – und der sind wir –, da lebensnahe Lösungen zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Das weiß auch die SPÖ: Im Plan A steht es ja auch so drin, Christian Kern! Das weiß auch die SPÖ, und deswegen: Bitte keine Panikmache!

Und jetzt komme ich (in Richtung ÖVP) zu euch: So, wie ihr das angegangen seid, das ist in einer Art und Weise letztklassig, dass mir die Spucke wegbleibt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)