Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 83

teten weiter steigt. Setzen wir jetzt die nötigen Schritte und Anreize, um die bestehen­de Arbeit gerechter zu verteilen. Geben wir den österreichischen Beschäftigten endlich mehr Zeit, sich ausreichend für die zukünftig zu erledigende Arbeit im Zeitalter der Digi­talisierung zu rüsten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ei­ne Regierungsvorlage zu erarbeiten, mit welcher Maßnahmen und Anreize für eine

•             schrittweise Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie eine

•             Verkürzung der tatsächlichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Voll­zeitbeschäftigten

gesetzt werden.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag wurde ordnungs­gemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Schramböck. – Bitte, Frau Minister.

12.17.04

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Nationalrates! Werte Zuseherin­nen und Zuseher, besonders jene auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir in Österreich über eine notwendige Arbeitszeitflexibilisie­rung. Erst vergangene Woche haben die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsins­titute, Wifo auf der einen und IHS auf der anderen Seite, die Notwendigkeit dieser – ich zitiere – „vergleichsweise kleinen Reform“ bestätigt und sich besorgt gezeigt – ich zitie­re wiederum –, „dass die politische Diskussion mit Übertreibungen arbeitet, die schon ans Lächerliche grenzen“.

Ich appelliere daher an alle Beteiligten, die Emotionen zurückzufahren und zu einer fak­tenbasierten Diskussion zurückzukehren. (Abg. Noll: Das sagt die Richtige!) Die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Verunsicherung, die durch teilweise bewusst geschürte Panikmache entsteht, nicht verdient. Bitte nehmen Sie von den ständigen Superlativen und Angstszenarien Abstand! Mit diesem Gesetz werden weder von heute auf morgen wirtschaftspolitisch Milch und Honig fließen, noch wird damit die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Schon wieder eine Vorlesung!)

Schauen wir, was andere Länder tun – da wird immer wieder Schweden zitiert –: In Schweden, Dänemark und Irland gibt es die Möglichkeit der Flexibilisierung auf bis zu 13 Stunden Arbeit pro Tag, und diese Länder haben kein dramatisches Absinken ihrer Lebensqualität gesehen. (Ruf bei der FPÖ: Da ist noch Luft nach oben! – Abg. Witt­mann: Kennen Sie den Mindestlohn in Schweden?)

Wir reagieren mit diesem Gesetz auf die Realität in der Arbeitswelt im Jahr 2018: Ar­beiter, Angestellte, Kreative, IT-Fachkräfte oder auch Angestellte im klassischen Büro-