Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 98

gierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine gerechte Erreichbarkeit des Rechtsan­spruchs auf eine 6. Urlaubswoche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unab­hängig von der Dauer der Beschäftigung in einem Betrieb umgesetzt wird.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die beiden Anträge sind ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abge­ordneter.

13.02.49

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regie­rungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Gudenus: Das Ta­ferl! – Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.) Ich habe vollstes Verständnis für die Emotionen und die Auf­regung hier. Ich habe vollstes Verständnis für die Opposition, für die Gewerkschaft, für die Arbeiterkammer. Wenn man sich aber das letzte halbe Jahr so anschaut und wenn man es ein bisschen mit einer Fußball-WM oder mit einem Fußballspiel vergleicht, hat die Regierungsmannschaft Blau und Schwarz 90 Prozent Ballbesitz. Wir führen 3:0, und vor drei Wochen haben wir diesen Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung einge­bracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und Sie von der Opposition haben gedacht, dass das jetzt ein aufgelegter Elfmeter ist.

Jetzt möchte ich Folgendes, wie bei der Fußball-WM, machen: Wir machen das be­rühmte Zeichen, rufen den Videoassistenten, die Videoentscheidung und versuchen einmal, diese Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam zu analysieren und zu schauen, ob das ein Elfmeter ist oder ob es eine klassische Schwalbe war, die mit einer Gelben oder Roten Karte zu ahnden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Also bitte, machen wir das gerne gemeinsam! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Erster Vorwurf Ihrerseits: Es wurde nicht mit der Sozialpartnerschaft gemeinsam aus­verhandelt. – Das ist so gewesen, zumindest nicht in der Endphase. Ich darf Sie aber schon daran erinnern, dass das kein Regelverstoß ist. Ob Sie es glauben oder nicht, Gesetze werden nicht zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer oder Gewerk­schaft gemacht, Gesetze werden hier im Haus gemacht. Das sollten Sie nicht verges­sen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Also kein Elfmeter. (Abg. Haider: Ich weiß schon, wie das für die SPÖ ausgeht!)

Zweiter Vorwurf: Es kommen die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Tag. – Das ist natürlich für jeden, der sich das Gesetz anschaut, einfach eine klassische Falsch­meldung, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. – Kein Elfmeter.

Dritter Vorwurf: Die Freiwilligkeit besteht quasi nur – sagen Sie immer – am Papier und nicht in der Realität. – Jetzt darf ich schon noch einmal eines feststellen: Wenn wir hier im Parlament Gesetze machen – und das gilt für alle Ebenen der Gesellschaft –, dann gehe ich schon davon aus, dass diese Gesetze, die wir hier beschließen und die fest­geschrieben sind – und dasselbe passiert jetzt mit der Arbeitszeitflexibilisierung –, selbst­verständlich eingehalten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wäre es anders, könnten wir jetzt bald einmal nicht nur die Sommerpause beginnen, sondern das Parlament schließen, denn dann bräuchten wir keine Gesetze mehr zu beschließen, wenn das stimmt, dass sie das Papier nicht wert sind. In Österreich wer­den Gesetze zu 100 Prozent eingehalten, und sollten sie nicht eingehalten werden, gibt es auch Konsequenzen. Das müssen auch Sie von der Gewerkschaft, von der Arbei-