terkammer zugeben. Diese Freiwilligkeit ist jetzt in unserem Vorschlag erstmalig auch so im Gesetz definiert, dass sie vor Gericht halten wird. Das ist sehr wohl ein Erfolg, den ich uns auch zuschreibe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch ganz klar: Eine 60-Stunden-Woche geht schon vom Gesetz her nicht. Das wissen Sie selbst auch. Es gibt die berühmte EU-Richtlinie, die seit vielen Jahren gilt, das heißt, dass da eine 48-Stunden-Grenze innerhalb von 17 Wochen ist. – Auch hier: kein Regelverstoß und kein Elfmeter.
Auch der Vorwurf, der davor vom Kollegen Muchitsch gekommen ist, dass die Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen keine Gültigkeit mehr haben, stimmt natürlich ausdrücklich nicht. (Abg. Muchitsch: Das stimmt ja nicht!) Sie haben es ja danach selber zugegeben: Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen stehen über diesen gesetzlichen Regelungen, und es gibt nur ein Besserungsgebot. Das heißt, ich kann nur etwas vereinbaren, was für Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellte besser ist. Ich kann keine Verschlechterung machen, und das sollte man den Leuten auch sagen. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Vorwurf, die Überstundenzuschläge fallen weg: Herr Kollege Muchitsch, wir haben das auch einmal diskutiert, es gibt keine nicht ausbezahlten Überstunden, die gibt es nur in Schätzungen. (Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!) Jeder Unternehmer weiß, wenn er Überstunden von seinen Mitarbeitern abverlangt, dass er die selbstverständlich in Österreich auch zu bezahlen hat. Wenn man sie nicht bezahlt, verliert man vor jedem Arbeitsgericht. (Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!) In diesem neuen Gesetz sind selbstverständlich alle Überstundenzuschläge auch weiterhin garantiert, nicht ein Euro geht für die Mitarbeiter verloren. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Der letzte Punkt, der auch immer angeführt wird, ist, dass die Angestellten und die Arbeiter eine Arbeitszeitflexibilisierung nicht haben wollen. – Auch da wissen Sie, dass es sehr fundierte Studien gibt, dass 73 Prozent der Mitarbeiter sehr wohl flexiblere, von ihnen selbst bestimmte Arbeitszeiten haben wollen. – Auch hier ganz klar eine Falschmeldung, und das ist eben kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zusammenfassend: ganz klar keine Elfmeterentscheidung, kein aufgelegter Elfmeter, eine klassische Schwalbe. Wenn man sich die Fakten anschaut, ist eines ganz klar: Die Regierung hat weiterhin 90 Prozent Ballbesitz, wir führen 3:0. Und glauben Sie mir: Wir werden alles daransetzen, möglichst bald das 4:0 zu erzielen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek – auf die von Abg. Stöger zurückgelassene Tafel zeigend –: Das kannst du wegschmeißen!)
13.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Knes. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Immerhin 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen müssen heute erleben, was im Eilzugstempo hier beschlossen werden soll. Wenn man dir so zuhört, Kollege Wurm: Viel Ahnung hast du wirklich nicht, du sagst beinhart: Es wird alles peinlich ausbezahlt, kein Arbeitnehmer verliert sein Geld. Vergisst du da nicht irgendetwas? – 345 Millionen Überstunden werden von Frau und Herr Österreicher pro Jahr geleistet, und 45 Millionen müssen wir erstreiten, weil sie nicht bezahlt werden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und du redest da von Bezahlung! Das ist der Istzustand! (Beifall bei der SPÖ.)
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