Man legt hier mit der Hochnäsigkeit der ÖVP und der blinden Wut der FPÖ ein Gesetz vor (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!), mit dem man die Meinung von über 120 Expertinnen und Experten vom Tisch wischt. Man zeigt dann noch über 100 000 Demonstranten den Finger: Was wollt ihr denn eigentlich? (Abg. Deimek: Zu der die Gewerkschaft aufruft!) Man hat dann noch eine Sozialministerin auf der Regierungsbank, die beim Gewerkschaftskongress öffentlich gesagt hat, dass der Jugendvertrauensrat ebenfalls abgeschafft wird. Das heißt, die Jugend hat in Zukunft keine Arbeitnehmervertreter mehr. (Abg. Deimek: Das stimmt ja nicht!)
Sie hat dort vor über 5 000 Delegierten – und jetzt hört zu, hört zu!, das sind ihre Worte – gesagt: Wir wären dafür, das Wahlalter für die jugendlichen Arbeitnehmer auf 14 Jahre herunterzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Ja haben wir jetzt Kinderarbeit, oder was? – Das sind ihre Worte, nicht meine. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
So, und dann kommt die Wirtschaftsministerin, und auch die Wirtschaftsministerin sagt, sie gibt klare Anweisungen an unsere Arbeitgeber in Österreich heraus: Bitte, nutzt dieses Gesetz nicht aus! – Ja was ist denn das? Spürts ihr euch überhaupt noch? Eines ist aber klar, eines ist ganz klar: Die 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die werden es euch noch zeigen. (Ruf bei der ÖVP: Wo sind die denn?) Ihr werdet euch blau wundern, und ihr werdet euch schwarz ärgern. (Abg. Deimek: Was heißt das jetzt? – Abg. Nehammer: Immer nur drohen!)
Eines dürft ihr nicht vergessen, eines dürft ihr nie vergessen: Die Sozialministerin weiß nicht einmal, wie viele ehrenamtliche Funktionäre wirklich in der Gewerkschaft sind. Ich sage es Ihnen: Es sind einige Tausend, und von diesen einigen Tausend kann man ruhig sagen, dass die Hälfte FSGler sind und über 4 000 von der FCG. Die sind aus Ihrer Partei, und über die fahren Sie auch drüber!
Die Freiheitlichen erwähne ich da schon gar nicht mehr, ihr kommt ja faktisch gar nicht vor mit euren 153 Wuzzilein und stellt euch als Arbeitnehmerpartei dar! Ja, um Gottes willen, was ist denn das? Eine sozial erfundene Heimatpartei, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig verrät und vollkommen im Stich lässt. Das ist Ihre (in Richtung ÖVP) Klientelpolitik, und für diese werden Sie büßen. Dafür werden wir sorgen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Nehammer: Immer nur drohen! Sogar mit dem Sturz der Regierung haben Sie gedroht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Sie glauben, Sie werden jetzt da hinausgehen und mit Ihrer Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung feiern, dann werden Sie sich irren, denn wir werden Sie in die Schranken weisen und Ihnen zeigen, was Freiwilligkeit heißt.
Frau Ministerin! Ich warte nur auf ein Gesetz dieser Brüderschaften. Gibt es dann zukünftig vielleicht auch ein Gesetz, dass ich als Arbeitnehmer freiwillig meine Steuern zahlen darf? Wird es das als Nächstes geben? – Ich glaube nicht.
Ziehts euch warm an! Herr Zanger, du schaust mich gerade so richtig klass an. Ihr glaubt, ihr habt jetzt gewonnen. Ihr glaubt es. Ich sage: Wir beginnen jetzt erst, und wir werden euch in die Schranken weisen, mit aller Kraft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Frechheit! – Abg. Haubner: Da war kein Argument dabei! – Abg. Winzig: Das ist nur laut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
13.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Der Redner stellt eine türkis-blau ge-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite