Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete (ohne Mikrofon) Rendi-Wagner zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Rendi-Wagner!)
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Rendi-Wagner. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das habe ich ohnehin gesagt.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich habe es nicht gehört. Ich glaube, es hat hier niemand gehört. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das hat niemand gehört!)
Danke, Herr Präsident! Ich darf eine tatsächliche Berichtigung machen, da die Abgeordnete Berlakowitsch behauptet hat (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Belakowitsch!), dass die aktuelle Änderung im ASVG die Scheinfirmen betrifft.
Die Regelung bezüglich Scheinfirmen, das sogenannte Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool, befindet sich schon längst im Sozialversicherungsgesetz. Das hatten wir vor Jahren dort verankert und implementiert. (Abg. Belakowitsch: Aber leider wirkungslos!) Worum es jetzt in der Novelle des ASVG vielmehr geht, ist, dass diese Kontrolle im Krankenstand ausgeweitet werden soll auf Versicherte im Krankenstand und bezüglich einer Kontrolle sämtlicher Auffälligkeiten.
Das ist übrigens datenschutzrechtlich auch sehr bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Fragen Sie da den Datenschutzrat! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Um auf meine Vorrednerin Kollegin Belakowitsch zu replizieren: Das Traurige ist bei diesem Gesetz wirklich, dass es offenbar nur eine Person von den Regierungsparteien verstanden hat. Das ist die leider nicht anwesende Frau Wirtschaftsministerin Schramböck, die ganz klar meinte: Ich gebe ganz klar den Auftrag an die Unternehmen, dieses Gesetz nicht auszunutzen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das war in der Öffentlichkeit auch leider ihre erste und letzte Formulierung zu diesem maßgeblichen Gesetz, das auch die Wirtschaft sehr betrifft. Seit dieser Aussage hat man in der Öffentlichkeit leider nichts mehr von ihr gehört. Heute stellt sich Frau Ministerin Schramböck hin und vergleicht Österreich wirklich mit Schweden. Werte Kolleginnen und Kollegen, Schweden hat im Handel einen Mindestkollektivlohn von 2 000 Euro. (Abg. Stefan: Und da kann man dann 60 Stunden arbeiten? Was ist das für ein Argument?) – Hier werden also Birnen mit Äpfeln verglichen und das ist sehr, sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, aber von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte mich auch bei jenen Menschen – ob es nun, Frau Belakowitsch, 80 000 oder 100 000 Menschen waren (Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek) –, die auf die Straße gegangen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, bedanken. Es waren viele, und dafür möchte ich mich bedanken. (Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!) Wieso ignorieren Sie diese Bevölkerung, wieso haben Sie Angst vor Menschen, die Stellung zu diesem Gesetz beziehen möchten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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