Wenn Sie das Wort Wahlfreiheit ständig in den Mund nehmen, dann lassen Sie sich gesagt sein: Es geht darum, Angebot bereitzuhalten, damit man diese Wahlfreiheit auch in Anspruch nehmen kann. Wenn wir in die Statistiken schauen – und es gibt eine recht aktuelle Studie dazu –, dann arbeiten fast 50 Prozent der Frauen in Teilzeit. Wenn man sie fragt, warum, dann sagen 49 Prozent von ihnen, wegen der Betreuungsverpflichtungen, die sie haben. Fragt man weiter, dann sagen 38 Prozent von ihnen, dass sie gerne ganztägige Angebote hätten. (Abg. Zanger: Die soll’n daham bei den Kindern bleiben!) Nur 8 Prozent von den Befragten sagen, dass sie diese ganztägigen Angebote auch haben. Ein Bedarf, der 4,75-mal höher ist als das, was wir hier und jetzt haben.
Wenn Sie es ernst meinen, dann erhöhen Sie sofort die Budgets für die Kinderbetreuung in den Kindergärten, bauen Sie diese auf einen vernünftigen Rahmen aus, machen Sie endlich die Weiterverhandlungen für diesen Ausbau der Kindergartenplätze und führen Sie das Bildungsinvestitionsgesetz in die ursächliche Fassung zurück, nämlich: ein Angebot für 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler bis 2032. Alles andere wäre Klientelpolitik auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Pädagoginnen und Pädagogen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will mich heute an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, wenden. Ist Ihnen bewusst, was es bedeutet, wenn wir am Ende dieser Debatte zur Abstimmung schreiten und wenn Sie, meine Damen und Herren, für diesen Gesetzentwurf stimmen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie, wenn Sie für diesen Gesetzentwurf stimmen, rund 3,7 Millionen Menschen in unserem Land bestehlen? Sie bestehlen die Menschen, indem Sie ihnen ihre Freizeit, ihr Geld und ihre Gesundheit rauben. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Menschen in Österreich werden ihrer Freizeit beraubt. Sie machen die Ausnahme mit dem 12-Stunden-Tag zur Regel. Ihre Gesetzesvorlage zeigt eindeutig, es gibt keine gesetzlich abgesicherten Freizeitblöcke. Freiwilligkeit gibt es im Gesetz nicht. Das bedeutet, dass die Menschen in Österreich bis zu 30 Prozent mehr Überstunden im Jahr leisten müssen. Sie können froh sein, wenn sie überhaupt noch 8 Stunden Schlaf haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, weiters berauben Sie die Menschen in Österreich ihres Geldes. Der Gesetzentwurf wird dafür sorgen, dass sie die Zuschläge in der Gleitzeit nicht mehr abgegolten bekommen. Betriebsvereinbarungen und die darin enthaltenen besseren Zuschläge fallen weg.
Und mehr noch: Sie rauben den Österreicherinnen und Österreichern die Gesundheit. (Abg. Zanger: ... Blödsinn, das werden die Leute dann schon merken!) Es ist bewiesen, dass ab der 10. Arbeitsstunde das Risiko von Unfällen stark erhöht ist. Wenn Menschen nach 12 Stunden Arbeit noch einen langen Heimweg mit dem Auto antreten müssen, dann ist das Risiko für Unfälle massiv erhöht. Das ist nur eine kleine Auswahl an Argumenten, warum dieser Gesetzesantrag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch in den Sozialausschuss! Eines sei Ihnen
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