Zu Ihrem Abänderungsantrag wird Kollege Stöger noch gesondert Stellung nehmen. Ich finde es ganz schlimm, Frau Ministerin, wenn Sie einfach mit einem Abänderungsantrag sozusagen auf die Stopptaste drücken und einen Aufnahmestopp, einen Baustopp machen, der zulasten der Wirtschaft und der Versicherten geht. Mein Kollege Stöger wird, wie gesagt, mehr dazu sagen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im ursprünglichen Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ging es darum, dass die Sachwalterschaft abgeschafft und durch das Erwachsenenschutz-Gesetz ersetzt wird. Es gab ja gerade bei der Sachwalterschaft wahnsinnig viele Beschwerden, immer wieder, auch die Volksanwaltschaft wurde damit sehr häufig befasst; daher finde ich, dass das ein sehr richtiger und sehr wichtiger Schritt ist und auch war. Durch dieses neue Erwachsenenschutz-Gesetz wird es den Betroffenen ermöglicht, länger am sozialen Leben teilzuhaben und mehr Eigen- und Mitbestimmung zu haben. Ich halte das wirklich für einen richtigen und wichtigen Schritt.
Zur Kritik meines Vorredners sage ich ganz kurz: Es wird weitere Novellen geben. Wir werden, und das verspreche ich Ihnen, uns das noch einmal ganz genau anschauen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Bitte? (Abg. Plessl: Drücken Sie die Stopptaste!) – Da? Da ist keine Stopptaste. Das wollen Sie gar nicht, dass ich hier die Stopptaste drücke, das glaube ich nicht; die Zeit darf schon weiterlaufen.
Ich bringe heute noch einen Abänderungsantrag ein. Sie wissen ja, werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, dass sich diese Bundesregierung eine Sozialversicherungsreform vorgenommen hat, die auch schon sehr weit gediehen ist und mit 1. Jänner weitergehen soll. Die Frage, die sich jetzt stellt – und das hat nichts mit einer Stopptaste zu tun, Herr Kollege –, ist, dass es nicht sein kann, dass die Funktionäre der Sozialversicherungen und des Hauptverbandes meinen, sie können genau dieses Gesetz unterlaufen, indem sie jetzt noch schnell irgendwie Fakten schaffen. Daher ist es notwendig, diesen Abänderungsantrag einzubringen, den ich hier in seinen Grundzügen erläutern möchte.
Es geht darum, dass die Sozialversicherungen Augenmerk auf einen sparsamen Umgang legen und nicht glauben, dass man jetzt noch schnell bis zum Jahresende sozusagen das Geld ausgeben und damit dem Fusionierungsprozess einen Rucksack aufbürden kann, der ein schwerer ist. Das ist einfach nicht fair und dem, was hier geplant ist, diametral entgegengesetzt.
Wenn Sie das als Stopptaste bezeichnen, dann sage ich Ihnen: Ich weiß nicht, warum das jetzt hätte sein müssen, denn es kann ganz normal weiterlaufen. Eines kann aber eben nicht sein, nämlich dass jetzt über Gebühr noch irgendwelche Vereinbarungen abgeschlossen werden, weit mehr als es in der Vergangenheit jemals der Fall war. Aus diesem Grund ist das notwendig, sonst wäre das, was Sie als Stopptaste bezeichnen, gar nicht notwendig.
Ich verlese jetzt den Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 231 der Beilagen über die
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite