Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 225

nicht der Weg, den Sie jetzt künftig einschlagen, um unangenehme Begutachtungsver­fahren zu umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

§53 Abs. 3 GOG-NR

der Abgeordneten Mag.^a Andrea Kuntzl, Dr.ⁱⁿ Sonja Hammerschmid, Genossinnen und Genossen

zum Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG ge­ändert wird (296/A)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1.          Die Z 6. entfällt ersatzlos.

2.          In Z 7. entfällt § 143 Abs 57 ersatzlos.

Begründung

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden keiner Begutachtung unterzogen. Insbeson­dere wurde die Universitätskonferenz nicht in die Erarbeitung dieses Initiativantrages einbezogen.

Hinsichtlich der Überweisungsbeiträge gemäß § 11 ASVG im Bereich der Universitäten gibt es eine klare Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

In zwei Erkenntnissen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH 20.06.2007, B1470/06 und VfGH 14.06.2017, G279/2016) eindeutig festgestellt, dass es dem Bund obliegt, bei aus dem Bundesdienstverhältnis austretenden BeamtInnen die Überweisungsbei­träge zu bestreiten. Aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage wurden von den Universi­täten in den letzten Jahren (spätestens seit der rückwirkenden Erhöhung dieser Über­weisungsbeiträge von 7 % auf 22,8 % mit dem 1.2.2016) keine Beiträge mehr überwie­sen.

Entsprechende Zahlungen durch die Universitäten sind durch die Leistungsvereinba­rungen budgetär nicht bedeckt und sind daher judikaturkonform durch den Bund zu tra­gen.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht natürlich mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.

20.14.13

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Dieser von uns eingebrachte Initiativantrag umfasst vier Punkte. Ich möchte anschließend an meine geschätzte Vorrednerin mit dem vierten Punkt begin­nen, es ist jener, der das Finanzielle betrifft.