sätzliche Stellungnahmen einholen möchte und Betreiber der Petition, also die Bürgerinnen und Bürger, nicht direkt im Gesundheitsausschuss zur rechten Zeit anhört. Da zu sagen, es sei eine einstimmige Entscheidung, ist ein bisschen – na, sagen wir es einmal so – dreist.
Das andere Thema, das mich beschäftigt hat, ist das Postverteilerzentrum in Korneuburg. Das hört sich sehr regional an, ist auch sehr regional. Es ist aber auch ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Parlamentarismus richtig leben können, wenn wir wollen: dass Menschen und Parlament, Bürgerinnen und Bürger und Parlament, interagieren, sodass tatsächlich auch ein Diskurs entsteht. Dazu müssen wir aber die Themen, die die Menschen im Alltag beschäftigen, auch ins Hohe Haus hereinholen.
Bei diesem Postverteilerzentrum ging es darum,
dass einerseits Umweltschutzbedenken im Vordergrund gestanden haben, weil
ein Logistikzentrum zwischen zwei Natu-
ra-2000-Gebieten, in einem Feinstaubgebiet positioniert worden wäre. Das
heißt, man hatte tatsächlich sehr konkrete Bedenken, dass Schaden
für Mensch, Tier und Umwelt entstehen können.
Es gab dann die niederösterreichische Landtagswahl. Diese Bürgerinitiative war sehr laut, die jetzige niederösterreichische Landeshauptfrau hat damals in Aussicht gestellt, dass dieses Logistikzentrum nicht gebaut wird. Mit diesem Argument hat man auch die Oppositionsparteien in die Schranken gewiesen, und man hat einer Stellungnahme durch das Land Niederösterreich nicht zugestimmt. Das wäre aber von großer Bedeutung gewesen, denn die Post hatte nach wie vor eine einjährige Option, mit dem Bau zu beginnen. Das Thema ist noch nicht vom Tisch.
Das bringt mich jetzt auch schon zum eigentlich zentralen Thema des Petitionsausschusses. Ich habe es schon öfter, aber ich glaube, in dieser Periode noch nicht in dieser Deutlichkeit gesagt: Der Petitionsausschuss funktioniert derzeit nur so gut, wie der Wille im Hohen Haus ist. Der Wille im Hohen Haus ist derzeit sehr eingeschränkt.
Man nimmt Themen, man weist sie zu, man versucht, die Debatte auf das Minimum zu reduzieren, man hört die Bürgerinnen und Bürger aber nicht. In der letzten Periode hat das besser funktioniert, weil es eine mehrheitliche Meinung gegeben hat. Wenn wir wollen, dass der Petitionsausschuss tatsächlich funktioniert, dann müssen wir das, was derzeit tatsächlich ein Gutdünken der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, zu einem Recht der Bürgerinnen und Bürger machen.
Wir müssen – und das ist auch ein Antrag, den ich heute zum Geschäftsordnungsgesetz eingebracht habe – den Petitionsausschuss von Grund auf neu denken. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen in Frage gestellt wird – und damit meine ich ausnahmsweise nicht die schwarz-blaue Regierung, sondern ganz Europa –, ob Demokratie und der Parlamentarismus funktionieren, sind Instrumente wie der Petitionsausschuss eine Möglichkeit, das Vertrauen in die Politik zu stärken und Menschen einzubinden.
Das funktioniert mit dem Petitionsausschuss, so wie er heute gestaltet ist, nicht. Was beinhaltet mein Antrag für eine solche Reform? – Er beinhaltet einerseits, dass es eine Internetplattform gibt, auf der tatsächlich eine Debatte zu den einzelnen Petitionen und parlamentarischen Bürgerinitiativen stattfinden kann.
Die Kollegen der Freiheitlichen Partei haben das in der letzten Periode noch sehr gut gefunden. Wir wissen, dass eine digitale Debatte wesentlich dazu beitragen kann, das Stimmungsbild der Bevölkerung gut abzubilden. Eine solche Plattform ist beispielsweise im Deutschen Bundestag seit Jahr und Tag im Einsatz.
Ein zweiter Punkt, den mein Reformvorschlag beinhaltet, ist tatsächlich, dass 500 Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative dem Parlament nicht mehr physisch übergeben werden müssen, sondern dass eine digitale Signatur reicht. Das ist im
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