Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 243

initiativen die direkte Demokratie in Anspruch nehmen. Wir, die Freiheitliche Partei, un­terstützen das sehr, und ich freue mich als Fraktionsführer in diesem Ausschuss, die vielen Anliegen mitbearbeiten zu dürfen.

Ich möchte heute über eine Bürgerinitiative sprechen, die mich besonders nachdenk­lich gemacht hat, nämlich „Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!“. Die Europäische Union hat am 1. Mai 1999 Gender-Mainstreaming zu einem verbindlichen Prinzip erho­ben. Einfach gesagt versteht man darunter die Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau, natürlich unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Lebens­bedingungen und Interessen. Liebe Kollegen! Da haben wir definitiv über das Ziel hi­nausgeschossen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht schon lange nicht mehr um die Gleichstellung von Mann und Frau. Es geht vielmehr nur noch um die Durchsetzung einer pseudowissenschaftlichen Ideologie. Gen­dergerechtes Formulieren ist mittlerweile auf unseren Universitäten ein wesentliches Beurteilungskriterium für sämtliche wissenschaftlichen Arbeiten geworden. Wird nicht entsprechend formuliert, gibt es eben einen Minuspunkt und eine dementsprechend schlechtere Note. Viele Studenten meinen, wenn sie nicht gendergerecht formulieren, können sie höchstens mit einem Befriedigend auf ihre Arbeit rechnen.

Die Auswüchse, die das Gender-Mainstreaming annimmt, scheinen grenzenlos zu sein. Die Durchsetzung einer gendergerechten Formulierung ist vielmehr eine Schikane für unsere Schüler und Studenten und nimmt ihnen dadurch auch das Recht auf wissen­schaftliche Freiheit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In meinen Augen dient die Sprache der zwischenmenschlichen Verständigung, aber nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen. Ich bin froh, dass dieses Anliegen dank dieser Bürgerinitiative dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen wird.

Um ehrlich zu sein: Ich habe mich noch nie durch eine genderfreie Formulierung be­nachteiligt gefühlt. Und, meine Damen und Herren, welcher Frau hat das Binnen-I zu einem besseren Job verholfen? Ich kenne keine einzige. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.

21.20.39

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Nach meiner Vorrednerin begrüße ich Sie wieder im 21. Jahrhundert. (Bei­fall bei NEOS und SPÖ.)

Der Petitionsausschuss hat mittlerweile eine sehr lange Vergangenheit in unserem Ho­hen Haus – kann man sagen – und er hat natürlich wie immer eine Art Spiegelfunktion in der Gesellschaft. All jene Anliegen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen, die uns auch im Hohen Haus beschäftigen, die zu intensiven Debatten führen, führen auch zu intensiven Debatten im Petitionsausschuss. Man kann auch sagen, dass das – das würde ich jetzt einmal so in den Raum stellen – in der letzten Periode durchaus leben­diger war als in der dieser Periode.

Ganz im Allgemeinen: Welche Themen haben wir im letzten Petitionsausschuss be­handelt? Ins Auge gestochen ist einerseits das Thema Don’t smoke, also die Petition, die sich mit dem Nichtraucherschutz beschäftigt hat. Diese wurde an den Gesundheits­ausschuss zugewiesen, und zwar einstimmig, mit der Unterstützung aller Fraktionen, allerdings muss man schon auch sagen: reichlich spät! Denn: Die Petition war da, und der Petitionsausschuss hätte diese rechtzeitig an den Gesundheitsausschuss zuwei­sen können. Man hat sich aber damals mehrheitlich darauf verständigt, dass man zu-