15.01

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir haben heute in der Sitzung eine engagierte und leidenschaftliche Diskussion über das Thema BVT gehört. Wir haben viele Sachinhalte vermittelt bekommen, und es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu. Das gehört sich auch für eine gute parlamentarische Demokratie. Es ist ein gutes Recht der Opposition, hinter die Kulissen zu schauen.

Was man von diesem Ausschuss vernommen hat, drückt auch aus, dass ein konstruk­tives Klima herrscht und eine umsichtige Führung des Ausschussvorsitzes gegeben ist, was unser Fraktionsführer bestätigt hat. Genau das gehört sich für eine parlamen­tarische Demokratie! (Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Was sich aus meiner Sicht allerdings nicht gehört und der Würde dieses Hauses mehr schadet als so manche vermeintlichen Zwischenrufe vonseiten der SPÖ und der Opposition, ist, wenn der Parteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich seinen politi­schen Mitbewerber mit Nazimetaphern belegt (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Heinisch-Hosek) und so eine Relativierung des größten Verbrechens in der Geschichte unseres Landes vornimmt. Das gehört sich nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Dazu würde ich mir ein Wort erwarten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischer­bewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihre Geste jetzt wieder! Das ist herabwürdigend! Sie drückt Überheblichkeit und Prä­potenz aus. Ich hoffe, dass die Kameras Ihre Reaktion eingefangen haben, um zu sehen, wie Sie mit Argumenten eines politischen Mitbewerbers umgehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Aber das ist nicht alles: Die SPÖ übt sich jetzt überhaupt in Schweigen. Man hört gar nichts von Ihnen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn es darum geht, die Verbrechen der sozialistischen Regierung in Rumänien anzugreifen. Das sind Ihre Freunde in Europa! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man hört kein Wort dazu, dass eine sozialistische Ministerpräsidentin Demonstranten niederknüppeln lässt, dass ein Abgeordneter dieser sozialistischen Partei sagt, auf Demonstranten soll geschossen werden. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Wort der Empörung gehört – kein Wort! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.) – Abgeordnete! Ihre Zwischenrufe! Die Lautstärke der SPÖ! Meine Damen und Herren zu Hause, Sie werden es nicht verstehen. Sie sehen jetzt, wie laut die SPÖ sein kann und wie sehr sie sich verschweigt, wenn es um Ausfälle und Verbrechen der Sozialisten in Europa geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie schweigen auch zu Corbyn, dem Labour-Führer, und seinen antisemitischen Aus­fällen. Auch da höre ich kein Wort von Ihnen, kein Wort (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber hier sind Sie laut, hier zeigen Sie mit dem Finger, hier sprechen Sie von einer Verfassungskrise und einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Schweigen ist so laut, dass es jedes Herz eines Demokraten erschüt­tert, und zeigt, wie ernst Sie es mit diesen Vorwürfen meinen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber auch die NEOS fordern sehr viel Glaubwürdigkeit ein – gerade Kollege Scherak, oder? – Wo war Ihre Zurechtweisung des liberalen Ministerpräsidenten in Tschechien, Babiš, bei seinen Ausfällen? Ich habe nichts gehört, aber ich höre Sie sehr oft, wenn Sie mit dem Finger auf die Europäische Volkspartei oder auf die Freiheitlichen zeigen. Ich habe nichts davon gehört außer Schweigen. (Zwischenruf des Abg. Scherak sowie Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Was ist das für eine schwachsinnige Rede? Was ist das für ein Unsinn? ... absolute Komiknummer!)

Auch Kollege Pilz – jetzt ist er leider nicht mehr im Saal anwesend –: Ich frage mich jedes Mal, wenn Kollege Pilz hier am Rednerpult steht, wie er sich in den Spiegel schauen kann. – Vielleicht hat er ja alle Spiegel abgehängt. Was mich aber noch mehr erschüttert, ist die Frage, wie es den Opfern des Abgeordneten Pilz geht, die jedes Mal seine Show hier draußen erleben müssen. Wenn wir über die Würde des Hauses sprechen, dann brechen wir das Schweigen zu diesen Vorgängen! So leisten wir tat­sächlich einen Beitrag zur Würde dieses Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.06

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)