tun haben; eine Datei beinhaltete zum Beispiel irgendwelche Übungen mit einem Sitzkissen.
Es waren vollkommen absurde Sachen, die mitgenommen wurden, aber diese Datenmitnahme hat einen Schaden verursacht, und zwar einen Schaden für uns alle, einen Schaden für die Sicherheit des Landes – und das aus einem ganz einfachen Grund: Es wurden Daten von Ermittlern, also von Quellen, das heißt, von Personen, die den Inlandsgeheimdienst in Österreich mit Informationen füttern, mitgenommen. Was glauben Sie, wie sicher sich Quellen aus dem Inneren der Polizei bei der – ich sage einmal – Spitzeltätigkeit in Bezug auf Informationen über kriminelle Organisationen, Mafiaorganisationen und so weiter in Zukunft noch fühlen, wenn sie damit rechnen müssen, dass Daten über ihre Person oder Daten, die Rückschlüsse auf ihre Person ziehen lassen, in falsche Hände geraten können? Wer wird das noch tun?
Das heißt, Sie haben jene Polizisten in Gefahr gebracht, die die härteste und die schwierigste Arbeit machen, die man in Österreich machen kann, die tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit arbeiten. Deren Daten sind in falsche Hände geraten – das wissen wir, weil die Klarnamen unserer verdeckten Ermittler teilweise im Akt waren und man aufgrund der Akteneinsicht gar keine Kontrolle mehr darüber hat, wer aller in Österreich die Namen der verdeckten Ermittler des Inlandsgeheimdienstes kennt. Es ist natürlich Ihre Verantwortung, und zwar wirklich Ihre Verantwortung als Innenminister, Ihre Polizisten zu schützen, und das ist Ihnen nicht gelungen – im Gegenteil, durch Ihre Aktion sind die erst gefährdet worden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Das Nächste: Man muss fragen: Wofür gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? – Es hat mehrere Aufgaben, es hat zum Beispiel die Aufgabe, uns vor Terroranschlägen zu schützen. Das ist in der Vergangenheit auch sehr gut gelungen. Auch wenn es in den letzten Jahren in vielen europäischen Staaten Terroranschläge gab, gab es in Österreich keine, und das hat auch etwas mit der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, sowohl im BVT als auch außerhalb des BVT, zu tun. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Damit diese Arbeit aber gut funktionieren kann, bedarf es einer internationalen Zusammenarbeit, und diese findet informell im sogenannten Berner Club oder in der Berner Gruppe statt; das ist ein Zusammenschluss aller Geheimdienste der Europäischen Union plus Schweiz und Norwegen. Sie alle arbeiten zum Beispiel in dem Bereich Terrorabwehr zusammen. Sie arbeiten aber auch im Bereich des Kampfs gegen Rechtsextremismus zusammen, auch im Bereich Spionageabwehr, also in ganz, ganz wichtigen Bereichen, bei ganz, ganz wichtigen Aufgaben, die dieses Amt hat. Es gibt jetzt schon lange Medienberichte darüber, dass es Probleme mit der Zusammenarbeit gibt. Eine Grundregel, wenn man Informationen austauscht, ist nämlich, dass man das Vertrauen haben kann, dass die Informationen wirklich beim anderen bleiben und nicht in falsche Hände geraten.
Das Ergebnis der Hausdurchsuchung war, dass wir offensichtlich vor dem Rausschmiss aus dieser Berner Gruppe, aus diesem Berner Club stehen oder jedenfalls Ende Juni gestanden sind. Das hat Kollege Pilz im Untersuchungsausschuss aufgedeckt, dass das genau so war. Ich habe den Akt hier, es wird niemand diesen Akt bestreiten können. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenige Tage bevor dieser Akt geschrieben wurde, hat der Innenminister hier von dieser Stelle aus gesagt und somit uns Abgeordnete und die gesamte österreichische Bevölkerung darüber informiert: Die Zusammenarbeit mit den anderen Partnerdiensten ist bestens, da gibt es keine Probleme! – Fast zeitgleich schreiben die Mitarbeiter Ihres Hauses, Herr Minister Kickl, dass eine Suspendierung des BVT von der Berner Gruppe im Raum steht, und um dieser entgegentreten zu können – dass wir nicht aus diesem
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