Verbund, in dem man Informationen austauscht, rausgeschmissen werden –, müssen wir einen Schadensbericht erstellen, nämlich darüber, was alles an Informationen unser Haus verlassen hat. – Das ist ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die Echtheit wird niemand bestreiten; ich würde niemals auf die Idee kommen.
Man sieht auch anhand der Aufzählung, wie groß der Schaden ist. Ich werde hier jetzt nicht genau auflisten, welche Dokumente mit welchen Inhalten mit einer wie hohen Geheimhaltungsstufe in diesem Bericht als Schaden verbucht werden mussten. Sie können nicht mehr abstreiten, dass dieser Schaden entstanden ist. Wenn Sie heute hier wieder sagen, es gibt keinen Schaden, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen kein Wort! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)
Das hat einen einfachen Grund: Vor drei Monaten haben Sie das hier auch behauptet, wir sehen aber genau das Gegenteil: Es ist ein Schaden eingetreten – wie groß er ist, wissen wir nicht. Und wenn die FPÖ jetzt kommt und sagt: Aber der italienische Innenminister, Herr Salvini, hat doch einen Persilschein ausgestellt, auch der sagt, alles ist in Ordnung!, dann muss man dazu sagen: Ist in Ordnung, das ist einer Ihrer rechtsextremen Freunde, Ihrer Politpartner in anderen Regierungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) Sie hätten aber nur einen Blick in die Verfassung Italiens riskieren müssen, dann wären Sie draufgekommen, dass Herr Salvini nicht nur nicht zuständig ist, sondern von der Verfassung her gar nicht für irgendeinen Geheimdienst zuständig sein kann.
Dieser Persilschein von Salvini hat dieselbe Qualität, wie wenn Frau Hartinger hier sagen würde, im Heeres-Nachrichtenamt ist alles in Ordnung. (Abg. Rosenkranz: Nein, das kann man der Frau Sozialminister nicht unterstellen!) Er ist wertlos, weil er keine Ahnung haben kann und darf und für die Geheimdienste nicht zuständig ist. Schauen Sie einmal in die italienische Verfassung, dann werden Sie merken: Er ist von der Zuständigkeit ausgeschlossen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)
Diese Dementis, die Sie seit Wochen bringen, diese Behauptungen, dass alles in Ordnung sei, sind falsch! Es ist gar nichts in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, wenn unser aller Sicherheit, wenn die Sicherheit der Bürger in diesem Land nicht mehr gewährleistet ist, weil Sie durch die Hausdurchsuchung diese Sicherheit zerstören. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Der Schaden ist unbestritten. Es stellt sich dann aber natürlich die Frage: Wer ist für diesen Schaden verantwortlich? Es gibt ja in der Tat zwei Bereiche, die man sich anschauen muss. Das eine ist der Justizbereich, also Justizminister Moser und die Staatsanwaltschaft. Die politische Verantwortung, um die es uns hier immer nur gehen kann – wir untersuchen nicht rechtliche Verantwortungen, sondern politische –, ist natürlich auf der einen Seite bei Justizminister Moser – er ist nicht da – und auf der anderen Seite bei Innenminister Kickl zu suchen.
Jetzt stelle ich Ihnen allen die Frage: Wer ist für den Schaden verantwortlich, der durch diesen Überfall, durch diese Razzia im BVT entstanden ist? Der Justizminister, der vollkommen gesetzeskonform zu keinem Zeitpunkt über die Ermittlungen, über die Hausdurchsuchung informiert war, sondern erst im Nachhinein davon erfahren hat – vollkommen gesetzeskonform! –, oder der Innenminister, der zu jedem Zeitpunkt von den Ermittlungen informiert war, dessen Büro wochenlang Zeugen angehört und der Staatsanwaltschaft vermittelt hat, der daneben gesessen ist? (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident! Schlusswort!) Die haben in Wahrheit Schritt für Schritt – Schritt für
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite