Schritt! – entschieden (Abg. Belakowitsch: Redezeit!), an welchem Tag zu welcher Uhrzeit die Staatsanwaltschaft überhaupt Informationen bekommt!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte das Schlusswort!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ich frage: Wer trägt die politische Verantwortung? – Das kann nur Innenminister Kickl sein! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)
12.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist für mich nicht ganz überraschend, dass Abgeordneter Krainer in vielem, was er sagt, nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, so wie es mich auch nicht überrascht, dass manche von Ihnen offenbar die feine, aber sehr wichtige Unterscheidung zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Es war auf jeden Fall so, dass vor einiger Zeit, als diese Sondersitzung einberufen wurde, ein großes Getöse – so, wie Sie es auch jetzt versucht haben – im Zusammenhang mit der Gefährdung der Sicherheit der Republik angeschlagen wurde: Die Menschen in Österreich seien jetzt plötzlich irgendwelchen Terroranschlägen vollkommen hilflos ausgesetzt. Sie haben sich bis zum heutigen Tag, auch mithilfe einiger Medien, bemüht, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)
Das Interessante ist, dass dieses Thema in der Begründung Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage – diese liegt mir ja schriftlich vor – überhaupt nicht mehr vorkommt. Sie haben es ein bisschen zur Seite geräumt, weil da doch das eine oder andere passiert ist, was Ihnen offenbar nicht in diesen Regieplan hineinpasst. Zum einen ist da der Kronzeuge, den Sie immer vorgebracht haben, ein gewisser Herr Hanning, ein BND-Pensionist, der seine besten Jahre schon lange hinter sich hat, der in der von Ihnen ansonsten sehr geschätzten „Bild“-Zeitung, die Sie ja auch ganz gerne zitieren, etwas dazu gesagt hat, dass er irgendwie den Verdacht hat, dass es in der Zusammenarbeit insbesondere mit dem deutschen Nachrichtendienst Probleme gibt.
Herr Hanning hat sich dann ein paar Tage später aber auch in die „ZIB 2“ gesetzt und hat dort auf die Frage, woher er das denn habe, gesagt, eigentlich wisse er das auch nicht, er habe es in der Zeitung gelesen. – Die Informationen kommen also aus der Zeitung, und die Zeitungsberichte entstehen zu einem gar nicht so kleinen Anteil aus dem, was Sie an – nennen wir es einmal so – aus dem Zusammenhang gezogenen und verkürzten Informationen an die Öffentlichkeit spielen. Ich halte das für verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mit dem Zeugen Hanning hat das also nicht so gut funktioniert. Jetzt weiß ich nicht, Herr Krainer, ob Ihnen das heute entgangen ist: Es gibt in Deutschland jemanden, der für die Nachrichtendienste zuständig ist – ein Blick in die deutsche Verfassung wird reichen, um das festzustellen –, und das ist der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun. Ich habe ihn am Dienstag besucht. Er hat mir das gesagt, was ich immer sage: dass die Zusammenarbeit einwandfrei funktioniert. Er ist offensichtlich auch von der APA befragt worden. Da gibt es heute folgende Nachricht – ich zitiere den für den deutschen Bundesnachrichtendienst zuständigen deutschen Minister aus einer Meldung der Austria Presse Agentur –: „Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation“, und: „Die gute Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Dienste wollen wir gemeinsam fortsetzen“. –
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