Das passt halt nicht in Ihren Regieplan hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und das zeigt vor allem eines (Zwischenruf des Abg. Jarolim): Ich habe recht, und Sie haben unrecht. Wer sind Ihre Zeugen, Herr Jarolim? – Von Herrn Hanning haben wir schon gehört. Dann gibt es die zweite Gruppe von Zeugen, das sind die, die anonym sind. Das hat für Sie den angenehmen Nebeneffekt, dass kein Mensch bestätigen kann, ob es die denn überhaupt gibt. (Abg. Wittmann: Übernehmen Sie Verantwortung!) Und dann gibt es eine dritte Kategorie von Zeugen, das sind diejenigen, die irgendwie selbst als Betroffene oder im Umfeld eines Strafverfahrens drinhängen. Diese werden dann von Ihnen als Zeugen genannt, der Volksmund würde da aber wahrscheinlich sagen: Ja, aber diese Leute sind doch einigermaßen befangen! – Oder?
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätte (Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!), und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Damals war halt eine rot-schwarze Regierung am Werk, da hat Sie das überhaupt nicht interessiert, da haben Sie versucht, die Dinge unter der Tuchent zu halten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!)
Dann hatten wir eine Dringliche Anfrage im Bundesrat, dazu kommen Sitzungen des geheimen Unterausschusses des Innenausschusses und Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates. Dann gibt es einen Untersuchungsausschuss, über den ich von den Führern der Opposition gehört habe, dass er etwa ein Jahr dauern soll. – Das Interessante ist, dass Sie nach zwei Tagen schon alles wissen und Ihr Urteil schon öffentlich zum Ausdruck gebracht haben! (Abg. Schieder: Mit Ihrer ... Chaospolitik geht Österreich unter!)
Ich sage das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es mir wichtig ist, festzuhalten, dass es Ihnen trotz des großen Aufwands, den Sie hier betreiben, in keinem einzigen Punkt gelungen ist, mir und den Verantwortlichen meines Hauses ein ungesetzmäßiges Vorgehen nachzuweisen. (Heiterkeit des Abg. Schieder.) Ich muss Sie enttäuschen: Das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich nehme die Einhaltung der Gesetze sehr ernst, und ich nehme es auch im Vollzug sehr ernst, dort, wo ich als Vollzugsorgan, als oberste Behörde dafür zuständig bin, dafür zu sorgen, dass die Dinge so in Umsetzung kommen, wie sie in Umsetzung kommen müssen. Ob Ihnen das jetzt persönlich gefällt oder nicht, darauf kann ich wirklich nicht Rücksicht nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, aber wir sind im Zusammenhang mit den angesprochenen Kriminalfällen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, auf dem Gebiet des Strafverfahrens zu handeln. Wir sind nämlich auch Kriminalpolizei, und Sie müssen sich ein bisschen mit der Sonderstruktur des Innenministeriums auseinandersetzen, damit Sie das verstehen können.
Ich weiß nicht, wie Sie sich das eigentlich vorgestellt haben. Wenn Menschen zur Polizei kommen und sagen: Bitte, ich habe da eine Wahrnehmung über ein strafrechtlich relevantes Vorgehen!, dann ist es nach Ihrer Vorstellung offenbar so, dass man den Leuten sagen soll: Interessiert mich nicht, gehts zum Salzamt oder sonst irgend-
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