und dass nicht permanent durch Zwischenrufe gestört wird. So, wie Sie es sich vorstellen, kann es vielleicht in einem volksdemokratischen Parlament zugehen; in einem freien Parlament, wie ich mir das vorstelle, ist so etwas nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Tatsache ist, dass wir hinsichtlich Datensicherheit ein evidentes Problem im BVT haben, wir haben das gehört. Dort wird seit neun Jahren mit einem Computersystem gearbeitet, das nicht zertifiziert ist, Mitarbeiter wurden im Umgang mit geheimen Dokumenten nicht geschult, und das ist ja eigentlich eines der Grundübel. Da komme ich gerne auf etwas zurück, was Herr Kollege Krainer gesagt hat, nämlich die Partnerdienste seien ganz, ganz verunsichert.
Wissen Sie, warum die Partnerdienste verunsichert sind? – Sie haben ja Aktenkenntnis, genauso wie ich, beziehungsweise Sie sollten Aktenkenntnis haben, dann lesen Sie es nach: Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, Sie können es in den Akten nachlesen, und dieses Problem ist einer der Gründe dafür, dass Österreich in dieser Frage ein echtes Problem hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Zusammenfassend muss man schon sagen: Diese Hausdurchsuchung, und das wurde in den letzten zwei Tagen ausführlich diskutiert, ist korrekt abgelaufen, von der EGS korrekt abgeführt worden. Das, was Herr Kollege Krainer vor ein paar Tagen im Fernsehen noch laut gesagt hat, nämlich dass die Suspendierungen rechtswidrig waren, wurde ebenfalls aufgeklärt: Das stimmt nicht, da wurde korrekt vorgegangen. Das war übrigens der einzige strafrechtlich relevante Vorwurf, den er gegenüber dem Innenminister vor ein paar Tagen in einer TV-Diskussion formuliert hat. Ob er ihn jetzt zurücknimmt, weiß ich nicht; ich weiß auch nicht, ob er dabei bleibt. Das ist auch irrelevant, Faktum ist: Es wurde geklärt, sie waren rechtlich in Ordnung.
Ich möchte auch noch ein Wort zu Kollegen Pilz sagen, der das ja als große Bühne sieht, um vielleicht seinen nicht ganz einwandfreien Leumund, den er sich mittlerweile erworben hat, wieder reinzuwaschen: Ich kann mir schon vorstellen, was da wieder kommt, wahrscheinlich etwas Ähnliches, wie wir es in den letzten Tagen immer wieder gehört haben: dass er persönlich, wie er es in einer Fernsehdiskussion gesagt hat, mit BVT-Mitarbeitern gesprochen hat, weil er sie getroffen hat.
Herr Kollege Pilz, wir wissen ja, wie das ist, wenn Sie sich Informationen aus Ministerien verschaffen wollen. Wir haben ja Aktenkenntnis, da steht das auch drinnen: wenn Sie in einem Amt anrufen und der Meinung sind, allein der Name Peter Pilz löst dort ein Donnerwetter aus, jeder geht in die Knie und gibt Ihnen alles, was Sie gerne wollen. Sie wissen aber auch, dass allein das Ansinnen schon die Anstiftung zu einer kriminellen Handlung ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Auslieferung. Faktum ist nämlich, als Sie das getan haben und offenbar als Privatperson Peter Pilz irgendwelche persönlichen Ermittlungen durchführen wollten, waren Sie nicht von der parlamentarischen Immunität geschützt; dementsprechend müssen Sie meiner Meinung nach ausgeliefert werden. Wir werden uns das genau anschauen. Der Aktenvermerk ist ziemlich eindeutig, und ich gehe davon aus, dass das etwas ist, wofür Sie sich – wenn Sie nicht wieder gerade krank werden, einen Bandscheibenvorfall oder einen Schnupfen haben – vor Gericht werden verantworten müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen abschließend etwas zum Auftreten der SPÖ, der beiden SPÖ-Redner, sagen: Der eine war sehr bemüht, weil er offenbar noch Karriere in der SPÖ machen möchte – ist auch klar, die Parteispitze ist quasi am Abflug und steht kurz vor der Ablösung (Zwischenruf bei der SPÖ) –, er sieht sich als junger, aufstrebender Politiker schon auf dem Platz von Herrn Schieder. Und der Herr Leichtfried hat seinem Namen heute leider Gottes auch alle Ehre gemacht. – Sie haben von Inkompetenz ge-
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