sprochen. Ich frage mich, wie jemand wie Sie in diesem Land jemals ein Ministeramt innehaben konnte. Diese Frage muss man sich auch einmal stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Offenbar waren Sie in einer anderen Befragung als ich. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Namen?)
Unabhängig davon: Es ist bemerkenswert und es zeigt sich einmal mehr: Die Sozialisten, und das hat ein sowjetischer Dissident einmal festgestellt, machen sich dadurch anheim, dass sie Kriminelle schützen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und alle anderen, die nicht kriminell ...
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein, das ist unzulässig, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das geht nicht! (Abg. Jenewein: Ich habe Social Media zitiert, und das wurde schon öfters in diesem Haus ...!) – Herr Abgeordneter, das Herabwürdigen eines hier im Hause befindlichen Abgeordneten oder anderer durch Zitate geht nicht; auch durch ein Zitat nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
*****
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.) Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei (Zwischenruf des Abg. Knes), ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!)
13.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. (Abg. Jarolim: So eine inferiore Rede! – Abg. Rosenkranz: Wieso bewerten Sie diese Rede, bevor sie gehalten wurde?)
Entschuldigung, ich bitte alle Abgeordneten: Wenn jemand am Rednerpult steht, dann muss es doch möglich sein, ihm die Wertschätzung entgegenzubringen, dass man ihn reden lässt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Kein Applaus bei der SPÖ! – Abg. Schieder: O ja!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister! Wir haben diese Sondersitzung wegen des Entscheids des Oberlandesgerichts einberufen, durch den klar wurde, dass außer einer alle Hausdurchsuchungen, besonders die im BVT, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig waren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Der Tag dieser Entscheidung war ein guter Tag für den Rechtsstaat in Österreich und für unsere Demokratie, weil sich der Rechtsstaat gegen Attacken gewehrt hat. Der Rechtsstaat ist verletzlich. Wer hat diese Verletzlichkeit ausgenützt, eine potenzielle Willfährigkeit der Staatsanwältin? – Sie, Herr Innenminister! (Abg. Rosenkranz: Das ist eine unerhörte Unterstellung gegenüber der Staatsanwältin! – Zwischenruf der Abg. Steger.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite