Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 94

Unser Verdacht hat sich damit erhärtet, dass Sie hier mit der Brechstange umfärben wollten. Ihnen war Machtergreifen im BVT wichtiger als die Sicherheit von uns Bürge­rinnen und Bürgern – denn was hat die Hausdurchsuchung angerichtet?

Damit kommen wir zur EGS, der Einheit, die Ihr Generalsekretär, Herr Innenminister, der Staatsanwaltschaft anbot. Ich möchte hier noch einmal betonen: Die Staatsan­waltschaft kann sich nicht aussuchen, welche Einheit eingesetzt wird, die Polizei schlägt das vor. Ich habe diese Woche im Untersuchungsausschuss gefragt: Es kam nach Wissen aller Auskunftspersonen noch nie vor, dass die EGS bei einer Haus­durchsuchung bei einer Behörde eingesetzt wurde oder von der WKStA eingesetzt wurde. Das war im BVT das erste Mal der Fall, dass diese Einheit eingesetzt wurde, und zwar unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Diese Einheit wurde eben der Staatsanwältin vorgesetzt. Und wie führte sich diese Einheit auf? – Die Auskunftspersonen, die wir diese Woche gehört haben, waren engagierte BVT-Mitarbeiter, die endlich ihrer Wut Luft machen konnten. (Abg. Duzdar: Entsetzt! Fassungslos!) Die erste Auskunftsperson bestätigte, dass Oberst Preiszler mit Suspendierung und Gewaltanwendung drohte. Wir haben heute schon gehört, dass er deswegen wegen Nötigung angeklagt ist.

Und, Herr Minister, von wegen die Staatsanwältin war Herrin des Verfahrens. – Eine Auskunftsperson, die in der Sicherheitszentrale arbeitet, sagte auch aus, es sei aus ihrer Sicht Preiszler gewesen, der der aktive Part bei der Hausdurchsuchung war, nicht die Anwältin, und es sei Preiszler gewesen, der die Zentralkarte, mit der man den Zugang zu allen Räumlichkeiten des BVT bekommt, verlangte und ausgehändigt be­kam. (Abg. Rosenkranz: Ja, und?)

Wie hat Oberst Preiszler seine Einheit auf die Hausdurchsuchung vorbereitet? – Die zweite Auskunftsperson schilderte, dass hochsensible Daten in offenen Kartons und Plastiksackerln mitgenommen wurden, die es vor Ort gab. Der befragte EGS-Beamte bestätigte, dass sie keine Behälter mitbekommen haben. – So viel zur Vorbereitung: Ikea-Sackerl für die sensibelsten Daten der Republik. (Abg. Rosenkranz: Also, was jetzt? Jetzt waren sie doch nicht vorbereitet!?)

Der BVT-Mitarbeiter meinte, die EGS-ler seien ohne Kontrolle auf Mittagspause gegangen, und es gibt dort nicht nur große Festplatten, sondern auch Sticks und DVDs und CDs. Auch über das Ansinnen, die gesamte Serverlandschaft im BVT abzubauen, was laut dem einen BVT-Mitarbeiter die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung komplett lahmgelegt hätte, wurde im BVT noch lange mit Galgenhumor gelacht.

Außer diesen unfassbaren Risiken für die Daten des BVT, was ist der Schaden, der durch die Hausdurchsuchung entstand? – Der eine BVT-Mitarbeiter erzählte, dass die Kollegen im Nachrichtendienst infolge der Hausdurchsuchung scherzten, dass es bis zur Pension so weitergehen könnte, weil das BVT nach der Hausdurchsuchung offen­bar dermaßen beschädigt war, dass es für die MitarbeiterInnen beim Nachrichtendienst kaum mehr etwas zu tun gab. Es gab nur mehr Austausch darüber, ob das Wetter gerade schön sei oder nicht. – Zitatende.

Das bringt mich zum nachhaltigen Schaden, der angerichtet wurde. Wir wissen nun­mehr, und zwar nicht, wie Sie heute behauptet haben, Herr Minister, vom Hörensagen, sondern von einem Schreiben, das wir im Untersuchungsausschuss besprochen haben, dass das BVT als Folge der Hausdurchsuchung selbst am Rande einer Sus­pendierung stand, und zwar aus dem Berner Club, dem wichtigsten Zusammenschluss europäischer Geheimdienste.