Herr Minister, ich wurde dafür von Ihren Parteikollegen kriminalisiert, als ich klarstellte, dass diese Ihre gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen, dass in der Kooperation mit den Partnerdiensten alles in Ordnung wäre, nach unserer Aktenkenntnis schlichtweg falsch sind und Sie daher die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführen. (Abg. Höbart: Wer hat Ihnen das vorgeschrieben?)
Ich frage Sie nun, Herr Minister: Wann ziehen Sie eigentlich die Konsequenzen dafür, dass Sie den Menschen wiederholt die Unwahrheit sagen? Das allein wäre Grund genug für einen Rücktritt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
In Ihrem Fall kommt aber massivst erschwerend dazu, dass Sie nicht nur eine falsche Sicherheit vortäuschen, sondern auch noch der Grund und Urheber für diese Unsicherheit sind. – Also zwei Gründe, von denen jeder für sich allein genommen mehr als ausreichend für einen Rücktritt wäre. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.)
Ich spreche daher hiermit für alle, die zu Recht fordern, dass es einen Innenminister gibt, der sich um ihre Sicherheit kümmert, und die wollen, dass politisches Fehlverhalten Konsequenzen hat, wenn ich hiermit explizit Ihren Rücktritt fordere. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
13.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Herr Alpbach tritt ans Rednerpult!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Amon hat vollkommen recht; er hat etwas Wichtiges in der Debatte gesagt. Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt worden, auch um die politische Verantwortung mehrerer Regierungsmitglieder, nicht nur des Innenministers, sondern auch des Justizministers, zu klären, und eine endgültige Klärung und Beurteilung der politischen Verantwortung ist nicht am Beginn, sondern erst am Ende des Untersuchungsausschusses möglich. Vollkommen richtig! (Abg. Obernosterer: Warum tust du es dann vorher?) Vollkommen richtig!
Warum wir trotzdem heute diese Sondersitzung brauchen, hat ja mit etwas ganz anderem zu tun. Wir greifen nicht der Arbeit des Untersuchungsausschusses vor, sondern es geht – es ist bereits von Kollegen Krainer darauf verwiesen worden – um ein Dokument aus dem Strafakt mit der Ordnungsnummer 413. Da steht nichts drin über die BVT-Affäre, über die Hausdurchsuchung, über mögliche illegale Aktionen, sondern da steht drin: Eine Person aus dem BVT – ich zitiere – führte aus, dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe im Raum stehe. Um dieser entgegentreten zu können, benötige das BVT eine Schadensanalyse, welche den Partnerdiensten präsentiert werden könne.
So, und jetzt sage ich etwas zu diesem Dokument. – Das ist ein Dokument aus dem BVT-Strafakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieses Dokument müsste dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Die Herausgabe dieses Dokuments verweigert der Justizminister. Wir haben es bis heute nicht vom Justizministerium bekommen! Ich habe es deshalb persönlich vorgelegt, weil das ein entscheidendes Dokument für die Arbeit des Ausschusses ist und weil es eines deutlich macht – und da war eine Antwort des Innenministers heute sehr aufschlussreich (Abg. Rosenkranz: Wie jede Antwort!) –: Seit dem 26. Juni dieses Jahres ist der Innenminister persönlich informiert, dass 27 EU-Mitgliedstaaten plus Schweiz und Norwegen kurz davor standen, Österreich aus dem Berner Club auszuschließen.
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