Was ist der Berner Club? – Der Berner Club ist eine informelle Zusammenkunft der wichtigsten europäischen Nachrichtendienste wie BVT und bildet die sogenannte Counter Terrorism Group. Das ist die einzige Vereinigung auf europäischer Ebene, die die gemeinsamen Aktionen gegen Terrorismus auf nachrichtendienstlicher Ebene koordiniert. Da gibt es alle Informationen. Da schützt sich Europa durch Zusammenarbeit vor Dschihadismus, vor Rechtsextremismus, vor Terrorismus (Abg. Rosenkranz: Und Linksextremismus!) und vielen anderen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Aufgrund der Tätigkeit eines amtierenden Innenministers (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) ist Österreich im Juni dieses Jahres (Abg. Rosenkranz: Das ist unglaublich, weil es nicht stimmt!) knapp davor gestanden, aus der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeschlossen zu werden, weil die Partnerdienste zu Recht befürchtet haben, dass der Innenminister und seine Partei ein gefährliches Leak in Bezug auf die geheimsten Erkenntnisse von Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus sind. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Das ist eine außergewöhnliche Situation. Versuchen Sie einmal, sich so etwas vorzustellen! Das betrifft nicht uns als Abgeordnete, das betrifft nicht nur das Innenministerium, da geht es um die Sicherheit jedes einzelnen Menschen in Österreich! Wenn die internationalen Nachrichtendienste, wenn unsere Partnerdienste aufgrund der Tätigkeit des Innenministers uns die Zusammenarbeit aufkündigen, dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub, dann erfahren wir nichts mehr, dann sind wir isoliert, dann kennen wir die Gefahren nicht mehr. Und wer die Gefahren nicht kennt, kann die Gefahren auch nicht bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass es diese Sondersitzung gibt: weil Gefahr im Verzug ist (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ), weil jeder Tag Herbert Kickl als Innenminister den Verfassungsschutz weiter beschädigt.
Wir werden uns im Untersuchungsausschuss sehr genau anschauen, wie es unter der ÖVP war und ob es politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die ÖVP gegeben hat. Einiges deutet darauf hin. Aber auch wenn die ÖVP dem Verfassungsschutz geschadet hat, vonseiten der ÖVP hat keine Zerstörung des Verfassungsschutzes gedroht. Das ist etwas vollkommen anderes. Zum ersten Mal in der Geschichte des Verfassungsschutzes ist der gesamte Verfassungsschutz in seiner Bedeutung für die öffentliche Sicherheit Österreichs gefährdet. Und deshalb sind wir hier! Deshalb ist eines nicht nur notwendig, sondern eine Selbstverständlichkeit: ein Antrag der Abgeordneten Krainer, Krisper und von mir selbst, den ich hiermit einbringe; er ist sehr kurz und unumgänglich:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Stephanie Krisper, Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“
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Es gibt keine Alternative zu diesem Misstrauensantrag! (Abg. Rosenkranz: O ja!) Wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, wenn der Vizekanzler nicht in der Lage
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