ist, wenn der Justizminister nicht in der Lage ist, dem Innenminister klarzumachen (Abg. Stefan: Das ist intellektuell unredlich!), dass er als Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich an der Spitze des Innenministeriums nicht mehr tragbar ist, wenn also der Bundeskanzler seiner politischen Verantwortung aus Gründen der Koalitionstreue nicht mehr nachkommen kann, dann gibt es nur noch den österreichischen Nationalrat, der die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kickl schützen kann. Deswegen ist es notwendig, so schnell wie möglich, möglichst am heutigen Tag, Innenminister Kickl durch eine Entschließung des Nationalrates aus seinem Amt zu entfernen. Es gibt keine Alternative! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Jetzt wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei. Ich nehme das ernst, dass Sie sich selbst als Sicherheitspartei bezeichnen, aber nehmen Sie selbst es auch ernst! Schau’n S’, reden wir offen! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Jetzt wird es aber komisch!) Viele von Ihnen wissen und sagen es auch in persönlichen Gesprächen, dass Herbert Kickl auf Dauer nicht haltbar ist. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann er zurücktreten muss (Abg. Rosenkranz: Mit wem reden Sie eigentlich? Sie haben ja gar keinen Spiegel mit!), und es geht schlicht und einfach darum, diese Zeit möglichst kurz zu halten.
Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die gesamte Affäre. (Abg. Gudenus: Die Grapsch-Affäre oder was?) Wir werden im Untersuchungsausschuss sehr genau untersuchen, was da passiert ist, und wir werden bei einer Rede eines freiheitlichen Landesrates vor der AfD in Thüringen beginnen. Wir werden dort beginnen, wo Landesrat Podgorschek vor der AfD erklärt hat: Im österreichischen Verfassungsschutz haben sich Zellen gebildet, und diese Zellen müssen ausgetrocknet werden. – Die politische Absicht der Freiheitlichen Partei vor der Nationalratswahl war sonnenklar: austrocknen der Zellen, austrocknen der Zellen im Verfassungsschutz. Und das, was seit der Machtübernahme der Freiheitlichen Partei im Innenministerium passiert ist, ist genau das: das Austrocknen jener Kräfte, die zum Rechtsstaat und zur Republik Österreich stehen, und das Ersetzen dieser Kräfte durch Funktionäre der Freiheitlichen Partei.
Ich muss Ihnen nicht erklären, was das bedeutet, wenn eine Partei, die zu Recht selbst im Visier des Verfassungsschutzes steht, die nach rechts hin, zum Rechtsextremismus offen ist, die befürchten muss, dass ein verfassungstreuer Verfassungsschutz sehr viel über diese Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei herausfindet und das möglicherweise auch den Strafbehörden übergibt, Sie wissen, was das bedeutet, wenn eine Partei, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen muss, die Macht im Innenministerium übernimmt. Es hat viele gegeben, die gewarnt haben. Im Jahr 2000 wollte Jörg Haider durchsetzen, dass die Freiheitliche Partei das Innenministerium bekommt. Wolfgang Schüssel hat das damals verweigert. Eineinhalb Jahrzehnte später hat Sebastian Kurz demselben Verlangen nachgegeben und hat einen der unverantwortlichsten Akte in der österreichischen Regierungsgeschichte gesetzt: das zentrale Sicherheitsministerium dieser Republik einer Partei mit einem offenen Rand zum organisierten Rechtsextremismus zu übergeben. (Abg. Haider: Frechheit! Was bilden Sie sich ein, Sie Grapscher Sie?!) Das ist verantwortungslos! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Das ist ja elend! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es gibt nur eine Möglichkeit: den Bundeskanzler aufzufordern, dass er das in Ordnung bringt! Das ist Bundeskanzler Kurz jedem einzelnen Menschen in der Republik Österreich schuldig. Es geht um unsere Verfassung und es geht um unsere Sicherheit, und deshalb muss Herbert Kickl als Innenminister zurücktreten und zu diesem Rücktritt
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