Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 98

gebracht werden. (Abg. Gudenus: Hören Sie auf mit diesen Verbalgrapschereien!) Das sind wir Österreich schuldig! – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

13.34

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Stephanie Krisper, Peter Pilz

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“

Begründung

Am 28. Februar 2018 stürmten Beamte der EGS gemeinsam mit einer Staatsanwältin der WKStA die Räumlichkeiten des BVT am Wiener Rennweg. In Folge dieser Amts­handlung wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. In der Zwischenzeit ist klargeworden, dass

+ von Seiten des BMI Druck auf die WKStA bei der Führung des Strafverfahrens ausgeübt wurde;

+ Belastungszeugen durch das Kabinett des Innenministers beigeschafft wurden;

+ und die FPÖ-geführte EGS durch den Generalsekretär des Innenministers für den Einsatz im BVT bestimmt wurde.

Das OLG Wien hat entschieden, dass die Hausdurchsuchung im BVT gesetzwidrig war. Damit steht die Frage der Verantwortung für eine illegale Hausdurchsuchung in einer der sensibelsten Einrichtungen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit im Raum.

In diesem Zusammenhang hat der Untersuchungsausschuss die Aufgabe, die politi­sche Verantwortung des Innenministers zu klären.

Seit dem Angriff auf das BVT mehren sich die Hinweise, dass das BVT seit der Über­nahme der Ministerschaft durch Herbert Kickl und insbesondere seit der BVT-Haus­durchsuchung in seiner Handlungsfähigkeit geschädigt worden ist.

Der Innenminister bestreitet das, wie etwa in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 11. Juni 2018:

„Das zeigt, dass dieses ganze Gerede (…) von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber eine reine parteipolitisch motivierte Show ist und nichts mit den Tatsachen zu tun hat.“

Bis heute wiederholt der Innenminister diese Beteuerung. Bis heute versucht er den Eindruck zu erwecken, die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten sei durch die BVT-Affäre nicht beeinträchtigt.

Im U-Ausschuss am Mittwoch wurde allerdings bekannt, dass das BVT entgegen der offiziellen Beteuerungen sehr wohl eine Beschädigung der internationalen Zusam­men­arbeit befürchtet hat.