zige Sache: Ihnen geht es darum, einen Minister, der Ihnen politisch nicht passt, aus dem Weg zu räumen, und um nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Pilz! Haben Sie eigentlich Ihre eigene Rücktrittspressekonferenz noch im Gedächtnis, als Ihnen über 40 Fälle von sexueller Belästigung vorgeworfen wurden? Da sind Sie ganz aufgelöst dagesessen, haben beklagt, wie unfair Sie behandelt werden, und haben diese mediale und politische Vorverurteilung kritisiert. Ich bin damals vor dem Fernsehgerät gesessen und habe mir gedacht: Gott sei Dank, er hat es verstanden! Er hat verstanden, was solche medialen Hetzkampagnen auslösen können. – Aber nein, falsch gedacht! Sie fliehen in die Immunität, sind zurück im Parlament und ziehen Ihre politische Show ab wie in der Vergangenheit auch. Nichts haben Sie gelernt aus Ihrer eigenen Geschichte, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Eines möchte ich Ihnen auch einmal sagen, und es wurde hier auch schon ein paarmal erwähnt: Ihr Umgang mit sensiblen Akten ist mehr als skandalös. (Abg. Vogl: ... Plastiksackerln ...!) Da frage ich mich wirklich schon lange – und so geht es vielen in diesem Haus –: Wie kommen Sie immer an diese geheimen Akten? Wie kann es sein, dass ausgerechnet Sie immer alle geheimen Akten haben? (Heiterkeit des seine leeren Handflächen nach oben bewegenden Abg. Pilz.) Die größte Ironie der Geschichte ist: Sie stellen sich heute hier mit einem Schreiben her, das an und für sich geheim war, wo extra darauf hingewiesen wurde, dass es geheim war, und sagen, die Öffentlichkeit sei ohnehin schon hergestellt, weil Sie es vorher der Öffentlichkeit zugespielt haben!
Dann stellen Sie sich her und argumentieren, dass das Schreiben besagt, Österreich stehe vor einem Ausschluss aus dem Berner Club, weil, so sagen Sie – Sie geben zumindest zu, dass nicht die Hausdurchsuchung schuld war –, Informationen, geheime Informationen, an die Öffentlichkeit kommen. Das sagt ausgerechnet jene Person, die jede geheime Information an die Öffentlichkeit spielt?! (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Pilz.) – Ich meine, das hat schon eine gewisse Ironie. Das ist absolut absurd, Herr Kollege Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn ich die ganze Geschichte einmal so betrachte, hat dieser Ausschluss aus dem Berner Club vielleicht ganz andere Gründe. Vielleicht gehören die einmal untersucht? Vielleicht sollte man wirklich einmal genauer untersuchen, wie Sie immer an Ihre geheimen Akten kommen und ob das vielleicht wirklich darauf – und nicht auf anderen Gründen, die Sie da in Ihrer Gschichtldruckerei behaupten – fußt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die einzige Behauptung, die Sie hier unwahrheitsgemäß aufstellen. Sie sagen – so zum Beispiel Kollege Leichtfried –, die EGS sei da eingefallen, es sei ein Überfall mit Sturmmasken, schwer bewaffnet, gewesen, sie seien mit Gewalt und Drohung vorgegangen. – Falsch! Die Zeugen haben eindeutig bestätigt, dass es eine ganz normale Hausdurchsuchung wie jede andere war. Es ist keine Drohung, wenn ein Beamter sagt: Lassen Sie die Finger vom Telefon, sonst müssen wir Gewalt anwenden! – Das ist einfach eine Aufklärung über die rechtlichen Konsequenzen, wenn man sich der Staatsgewalt widersetzt. Eine Aufklärung hat nichts mit Drohung oder Nötigung zu tun. Jeder einzelne Zeuge hat Ihnen das bestätigt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei der falschen Behauptung, dass bei der Hausdurchsuchung alles rechtswidrig war, lassen Sie gerne auch aus, dass dabei tatsächlich etwas herausgekommen ist, dass es auch wirklich ein Tatsachensubstrat gibt, dass jetzt mehr Informationen vorliegen, dass sich der Tatverdacht gegen die Beschuldigten durch die Hausdurchsuchung erhärtet hat. Das alles lassen Sie gerne aus. Vor allem aber, weil Sie wissen, dass Sie unrecht
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite