man das eigene Image etwas aufpoliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist mir außerdem schon aufgefallen, dass Fragen, die eigentlich in vertraulicher Sitzung hätten gestellt werden sollen, dann lieber doch gar nicht gestellt wurden, weil eine vertrauliche Sitzung den Ausschluss der Medien bedeuten würde und diese Ergebnisse dann nicht medial verwertet werden könnten. Aber gut, ich nehme zur Kenntnis, dass mancher Kollege hier herinnen einfach die große Manege braucht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Ein Wort noch zur Hausdurchsuchung, um die es ja heute auch geht: An den ersten beiden Vernehmungstagen wurden auch wir hier um ein paar Erkenntnisse reicher, und der erste Eindruck sowie der OLG-Entscheid haben sich bestätigt. Es haben sich einfach ein paar kritische Fragen aufgetan, wie zum Beispiel eine Einsatzplanung via Google Maps, der Abtransport sensibelster Daten in Plastiksackerln oder eine Staatsanwältin, die die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung begründet hat, wobei diese Begründungen sich sofort in Luft aufgelöst haben.
Das gehört geklärt und das werden wir auch tun, denn es stehen uns noch 40 Sitzungstage bevor. Erst dann wird man sich ein abschließendes Bild über die politische Verantwortung machen können. Bis dahin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt für uns eines: dass wir etwaige Irritationen rasch aufklären und diese in Zukunft verhindern. Außerdem gehört dazu auch, dass wir selbst einen Beitrag leisten, und dieser Beitrag sollte meiner Meinung nach so aussehen, dass wir unser BVT nicht ständig medial kritisieren und unseren Verfassungsschutz nicht ständig schlechter machen, als er ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.44
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da Sie Ihre Aussage, Frau Abgeordnete Duzdar, nicht zurücknehmen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ehrlich gesagt, ich weiß nicht ganz genau, bei wem ich jetzt anfangen soll – bei Krainer, Krisper, Pilz oder noch anderen. Es ist für mich unfassbar, mit wie vielen Unwahrheiten und Behauptungen Sie hier in diesem Haus agieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben überhaupt kein Interesse an irgendeiner Form der Aufklärung! Das haben Sie hier klar und deutlich gezeigt, nicht nur heute, sondern das haben Sie auch in der Vergangenheit gezeigt, das haben Sie im Ausschuss gezeigt, und das zeigen Sie mit dem Misstrauensantrag. Sie haben kein Interesse an Aufklärung!
Was ich mich dabei frage, ist: Wozu machen wir dann diesen Untersuchungsausschuss? Wozu? Sie kennen das Ergebnis anscheinend sowieso schon im Vorhinein! Das oppositionelle Triumviratgericht hat sein Urteil bereits gesprochen – ohne Anhörung der Zeugen, ohne wirkliches Lesen der Akten, ohne Einhaltung von prozessualen und Menschenrechten. Das ist Ihnen alles wurscht. Ihnen geht es genau um eine ein-
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