Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 101

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sungsschutzes haben kann. Und am absurdesten ist für mich, dass sich diese Regie­rung, die das offenbar duldet, das Wort Sicherheit auf die Fahnen heftet.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben die Unsicherheit Öster­reichs zu verantworten, und wenn Sie, Herr Innenminister, nur ein Minimum an An­stand haben, dann treten Sie heute zurück! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

13.39


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie bitte den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurück, Frau Abgeordnete! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurückzunehmen. (Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück! – Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück! – Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.


13.40.01

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseher! Es ist in gewisser Art und Weise schon ein bisserl verwunderlich, dass manche Kollegen extra eine Sondersitzung inszenieren, nur um genügend mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich wünsche mir diesen Eifer auch bei normalen Plenarsitzungen, in denen wir Gesetze beschließen und über diese abstimmen, die unser Land wirklich nach vorne bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Untersuchungsausschuss, der diese Woche begonnen hat und in dem wir die ersten Befragungen durchgeführt haben: Ich denke, sowohl wir von der ÖVP als auch alle KollegInnen von den anderen Fraktionen haben bewiesen, dass wir an wirklicher Aufklärung interessiert sind, und es wäre wünschenswert, dass dieser Esprit, der am Anfang der Woche auch medial öffentlich dargetan wurde, weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses sollten wir uns übrigens der Verant­wortung, die wir im Umgang mit sensiblen Daten haben, bewusst sein, denn es geht um die persönliche Sicherheit der einzelnen Auskunftspersonen, mit der wir nicht spielen dürfen, es geht um die öffentliche Sicherheit und es geht auch um die Ver­trauensbasis mit allen unseren internationalen Partnern, mit der wir nicht spielen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb danke ich auch Kollegen Werner Amon, unserem Fraktionsführer, der in einem Fall der unerlaubten Aktenweitergabe sofort alle Fraktionsführer zusammen­geholt hat, damit mit diesen Akten künftig ordnungsgemäß umgegangen wird und sie entsprechend verwahrt bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch ein Danke an die Vorsitzende, Frau Präsidentin Bures, denn auch sie hat diese Woche ein Exempel dafür statuiert, dass auch ihr ein ordnungsgemäßer Umgang mit sensiblen Daten wichtig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir alle für verschiedene Parteien tätig sind, haben wir hier einen Eid auf die Republik geschworen und sind auf die Republik angelobt worden. Deshalb ist es unsere Pflicht, Gesetze nicht nur zu beschließen, sondern diese auch einzuhalten. Daher ist es für mich schon ein bisserl bedenklich, wenn sensible Dokumente aus privaten Aktenbeständen einfach an Medien weiter­ge­geben werden. Sie haben ja auch heute hier miterlebt, wie Kollege Pilz live aus diesen Gerichtsakten zitiert hat. Mir persönlich erscheint es einfach ein bisserl zu billig, dass man auf dem Rücken unseres Geheimdienstes politisches Kleingeld macht, nur damit


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