Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung, 7. September 2018 / Seite 104

haben, weil Sie wissen, dass da alles korrekt abgelaufen ist, versuchen Sie jetzt in irgendeiner Art und Weise, das Innenministerium als die zuständige Stelle darzustellen. Auch das ist einfach falsch. Sie tun so, als ob der Innenminister einfach mit dem Finger zu schnippen bräuchte und die EGS würde von sich aus ins BVT stürmen und dort mit Gewalt irgendwelche Hausdurchsuchungen durchführen. Das ist alles so realitäts­fremd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Weil Sie das wissen, behaupten Sie jetzt, der Innenminister hat Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. (Abg. Scherak: Nein, das sagt der Justizminister! – Abg. Rosenkranz: Nein, das sagt der Justizminister nicht! Untersucht! Das ist was ande­res!) Bitte erklären Sie mir einmal, wie das überhaupt möglich sein soll! Erklären Sie mir einmal, wie man Druck auf ein Team – das ist nicht eine einzelne arme, neue Staatsanwältin –, Druck auf fünf Personen ausüben kann, die da drinnen arbeiten, die alle nicht erst seit gestern Staatsanwälte sind, die alle absolute Profis sind, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, der auf Amts- und Korruptionsdelikte spezialisiert ist, die auch speziell darauf trainiert sind, mit Drucksituationen umzugehen – auch von politischer Seite –, die extra keine Berichtspflicht ans Justizministerium haben, um jegliche politische Beeinflussung auszuschließen! Glauben Sie ernsthaft, dass es so leicht ist, diese Personen, Experten unter Druck zu setzen? Da muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie realitätsfremd sind Sie eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Innenminister hat es bereits gesagt: Was Sie hier tun, ist Gschichtln drucken, es ist eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr, die überhaupt kein Mensch versteht. (Abg. Rosenkranz: So ist es!) Sie vermischen Kompetenzen, Sie haben anscheinend keine Ahnung von irgendeiner verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung!

Insgesamt – zusammengefasst – ist der einzige Schaden, der Österreich entsteht, durch Ihre Aussagen gegeben und nicht durch das vollkommen korrekte Verhalten un­seres Innenministers, der sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, die Bevölkerung weiß, jeder, der nachdenkt, weiß, was dahintersteckt: Der einzige Grund dafür, dass Sie diese Show hier veranstalten, ist, dass es hier einen Innenminister gibt, der ideologisch nicht in Ihr Weltbild passt, dass es einen Innenminister gibt, der Asyl und Zuwanderung voneinan­der trennt, dass es einen Innenminister gibt, der endlich für Recht und Ordnung in diesem Land sorgt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), einen Innenminister – und das stört die Roten ganz besonders –, der mit seinem Handeln aufzeigt, was Sie alles in den vergangenen Jahren verabsäumt haben! (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – in Richtung ÖVP weisend –: Die Innenminister sind ...!)

Er zeigt wie ein Spiegelbild Ihre Versäumnisse der Vergangenheit auf, und das stört Sie und das ist der Grund, warum Sie hier diese Show veranstalten! Dafür gibt es keine andere Erklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossen­schaft Dominique de Buman, der auf der Besuchergalerie Platz genommen hat, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Der Genannte sowie die beiden ihn beglei­tenden Mandatare erheben sich von ihren Sitzen.)

Mit ihm gekommen sind Nationalrat Walter Müller und Ständerat Alex Kuprecht, die schon gestern mit den Parlamentariern den Gedankenaustausch gesucht haben und heute auch unsere außerordentliche Nationalratssitzung besuchen. – Herzlich willkom­men, ihr Schweizer Kollegen! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)