Genau da ist wiederum das Problem: die Art und Weise, wie der Innenminister die Frage des Ermittlungsdrucks abtut und dabei gar nicht merkt, was das für ein unerträglicher Zustand ist, wenn in einem Rechtsstaat wie Österreich unter Umständen Ermittlungsdruck seitens des Innenministeriums auf das Justizministerium, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird – unter Umständen, aber es geht um die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, dass der Innenminister sich hierherstellt und sagt: Ermittlungsdruck übt der Gesetzgeber aus, indem der Gesetzgeber das sagt. (Abg. Rosenkranz: Das wäre dann unter Umständen ein Misstrauensantrag! – Abg. Steger: ... gesagt hat, dass es gut ist, dass der Gesetzgeber es macht!) Einem Minister, der mit dem Vorwurf, dass es unter Umständen Ermittlungsdruck gegeben hat, so flapsig umgeht und der so tut, als ob das ganz normal wäre, dem vertraue ich persönlich nicht mehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Was mich auch extrem irritiert hat, und das sage ich ganz ehrlich, war die Frage nach der Mitarbeiterin aus Ihrem Kabinett, aus Ihrem Büro, die offensichtlich – vorgestern, glaube ich, war es – im Rahmen des Untersuchungsausschusses in dieses Medienkammerl gegangen ist. Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Die hat eh einen Presseausweis gehabt, und deswegen ist das in Ordnung. Das kann man machen, und wahrscheinlich ist es dementsprechend – rein technisch – auch in Ordnung, dass sie da hineingeht, aber es geht um die Art und Weise, wie man das wieder so flapsig abtut!
Herr Innenminister, Sie haben gesagt, sie ist mit der ganzen Causa und auch mit der Medienarbeit in diesem Zusammenhang beschäftigt. Wenn sich ein Innenpolitikjournalist, sagen wir, vom „Standard“ oder vom „Kurier“, der darüber berichtet, zu Ihrer Kabinettsbesprechung dazusetzen würde und nachher sagen würde, na ich bin ja auch irgendwie damit beschäftigt, dann fänden Sie es, glaube ich, auch nicht in Ordnung. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber ein Unterschied!) Das ist es, worum es geht, wie man damit umgeht und dass man das in einer solch flapsigen Art und Weise abtut. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich finde es mehr als irritierend, wenn Mitarbeiter von Ihnen sich in das Medienkammerl setzen und den Journalisten über die Schulter schauen, mitkriegen wollen, was dort diskutiert wird. Wenn man das so abtut und sagt, na die Mitarbeiterin hat eh einen Presseausweis gehabt, dann fehlt mir jedenfalls das Vertrauen in Sie.
Auch die ganze Diskussion um die Hausdurchsuchung, die Art und Weise, wie Sie auf den Vorwurf, dass die Fernlöschung gar nicht möglich gewesen wäre, reagieren, das heißt, de facto nicht reagieren, das ist ja das, was so irritierend ist. Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass offensichtlich niemand ernsthaftes Interesse daran hat, diese Vertrauenskrise, die ohne Zweifel vorhanden ist, aufzulösen. Sie und der Justizminister richten einander jetzt in der Regel irgendwie Unfreundlichkeiten über die Medien aus. Wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, wird einem klar, wie da versucht wird, Schuld hin und her zu schieben.
Klubobmann Rosenkranz hat vor Kurzem in einer Aussendung gemeint, der Justizminister will sich da nur „abputzen“. (Abg. Rosenkranz: Wörtlich zitieren wäre gut!) – Ich habe es vorher ausgehoben. Warten Sie einmal, ich schaue, ob ich es noch einmal finde und ob ich meine eigene Schrift lesen kann, um es wörtlich zu zitieren. (Abg. Rosenkranz: Abputzen ist ganz was anderes! Vollständig zitieren! Das ist intellektuell nicht schwierig!)
Herr Klubobmann Rosenkranz, Sie haben in der Aussendung gemeint: „Aber Bundesminister Moser hat sich vom Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Minister Kickl schon anstecken lassen.“
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