das aufgedeckt wird. Da kommt sicher noch einiges heraus. Ich sage das vor allem jetzt zu den Damen und Herren der ÖVP. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar!)
15.18
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz gelangt als Nächster zu Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich gratuliere dieser Bundesregierung dazu, dass die vereinigte Opposition eigentlich nichts anderes zusammenbringt als Sondersitzungen zum BVT. Die Regierung arbeitet derartig grandios, dass es nicht einmal mehr andere Themen für Sondersitzungen gibt. (Bravorufe und Beifall bei der FPÖ.)
Eine weitere Gratulation geht an den Herrn Innenminister! Herr Innenminister, Sie werden von der Opposition als gefährlichster Innenminister bezeichnet. Ich kann Ihnen aber eines sagen, Herr Innenminister: Sie werden dieses Haus mit der heutigen Abstimmung auch als erfolgreicher Innenminister verlassen (Abg. Belakowitsch: Der erfolgreichste aller Zeiten!), weil Sie nur für eine Gruppierung hier gefährlich sind, und das sind die Herrschaften, die dort (auf die Reihen der SPÖ deutend) sitzen. Dank Ihrer Arbeit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher werden diese Parteien keinen richtigen Meter in dieser Republik mehr machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Jarolim, der zuvor gesprochen hat, ist um 14.27 Uhr, also nach fast zweieinhalb Stunden dieser Sitzung, endlich draufgekommen, dass er nicht im Tourismusausschuss sitzt. Sie können den Gehalt seiner Aussage daran bewerten.
Was hier aber insgesamt noch zusätzlich erfolgt, ist eine immense Täter-Opfer-Umkehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich schlafe nicht gut und höre vielleicht auch keine anonymen Stimmen, wie vielleicht manche, die in ihrer Gemeindewohnung in Wien am Abend schon anonyme Stimmen hören, was alles in Österreich passiert (Abg. Gudenus: Von Goethe wahrscheinlich!), und manche, die im Prater in die Kristallkugel hineinschauen. Ich schlafe nicht gut, wenn es Ministerialbeamte in sensiblen Bereichen wie dem BVT gibt, die unter dem Verdacht stehen, dass sie etwas Strafbares gemacht haben.
Wenn es Maßnahmen gegeben hat, eine Hausdurchsuchung, die als überschießend bezeichnet wurde, und Verschiedenes andere, dann hat die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft im selben Atemzug gesagt, dass sich die Verdachtslage gegen vier Beamte verdichtet und erhärtet hat. Das ist eigentlich die Tatsache, und es geht nicht um denjenigen, der das aufgegriffen und angezeigt hat. Das ist der Zustand, der hier angeschaut werden muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)
Zum Ermittlungsdruck sage ich Ihnen eines: Die Staatsanwaltschaft hat einen Ermittlungsdruck. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich höre, was die NEOS sagen, dann muss ich in meiner Art und Weise sagen: Es ist unverantwortlich, die Staatsanwältin derartig zu beschimpfen, zu sagen, dass sie willfährig sei, und im gleichen Atemzug, Frau Kollegin Griss, zu sagen oder besser: nichts zu sagen - -
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Klubobmann!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Eine politische Verantwortung für die unabhängige Justiz kann es weder in diesem Haus noch sonst irgendwo geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
15.21
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite