9.41
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreichs Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg begann mit einer wichtigen Erkenntnis, nämlich jener, dass die Kooperation zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wesentlich ist und notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diese Kooperation hat einen Namen, und Sie kennen diesen: die Sozialpartnerschaft. Diese Sozialpartnerschaft hat es nicht nur international zu höchster Reputation gebracht, sie hat Österreich auch, und das können Sie nicht leugnen, zu einem der erfolgreichsten und sozial fairsten Länder Europas und weltweit gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)
Es war eine Erkenntnis des Miteinanders, es war eine Erkenntnis des gemeinsamen Erfolgs der Menschen und des Erfolgs jeder und jedes Einzelnen, und es war auch eine Erkenntnis des wirtschaftlichen Erfolgs, der wiederum dazu führte, dass es Leistungen für alle gab: eine gute Ausbildung, eine gute Gesundheitsversorgung auf hohem Stand, faire Löhne und vor allem Pensionen, von denen alle am Ende ihres Lebens leben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)
Wenn ich mir Ihre Maßnahmen anschaue, die Sie in den letzten neun Monaten hier zutage gebracht haben, dann ist eines für mich klar, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP und der FPÖ: Sie haben diesem Erfolgsmodell, diesem historischen Erfolgsmodell den Kampf angesagt, anstatt gemeinsam mit uns Konzepte und Lösungen zu erarbeiten, von denen alle Menschen in diesem Land etwas haben.
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben bereits gezeigt, wie es anders gehen kann, wie man Verbesserungen für die Menschen bewirken kann. (Abg. Lugar: Wann genau war das?) Wir haben die Aktion 20 000 eingeführt, um älteren Arbeitslosen, die Langzeitarbeitslose waren, endlich eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben und damit wieder eine Lebensperspektive am Ende ihres Lebens zu eröffnen, und Sie haben diese Maßnahmen binnen kürzester Zeit mit Füßen getreten und abgeschafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Die SPÖ hat in ihrer Regierungszeit den Beschäftigungsbonus beschlossen, einen Anreiz für Unternehmerinnen und Unternehmer, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Was haben Sie gemacht? – Auch diese Maßnahme, die den Menschen Perspektiven gibt, haben Sie abgeschafft.
Sie haben in kurzer Zeit mehr als ausreichend bewiesen, auf welcher Seite Sie stehen: Es ist nicht die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes. (Abg. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!) Mehr noch: Sie dekretieren den Menschen den 12-Stunden-Tag, sehr geehrte Damen und Herren (Abg. Rosenkranz: Stimmt auch nicht!), ohne eine einzige Verhandlungsrunde mit den GewerkschafterInnen oder ArbeitnehmervertreterInnen ernsthaft geführt zu haben.
Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Sie kürzen, und gleichzeitig beschneiden Sie das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Selbstverwaltung. Auch wenn Sie hoffen, dass all diese Maßnahmen, die Sie hier in den letzten Monaten gesetzt haben, wieder schnell und leise in Vergessenheit geraten: Seien Sie sich sicher, wir werden Sie jeden Tag daran erinnern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll), und dabei wissen wir uns Seite an Seite mit Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)
9.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte.