11.11
Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Innenminister Herbert Kickl! Das war schon etwas putzig, möchte ich fast sagen, dass da ein Vertreter der Sozialdemokratie das Wort ergreift und all das einmahnt, was die Sozialisten die vergangenen zehn Jahre vergeigt und versiebt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Leichtfried, es waren Sie und die Ihren, die diese sozialen Probleme erst verursacht haben. Es waren Sie, die nicht für einen Außengrenzschutz gesorgt haben, und es waren Sie und Ihr Bundeskanzler a. D., SPÖ-Parteichef a. D., designierter Spitzenkandidat in spe, die das hier vergeigt haben. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.
Ich danke jedenfalls meiner Fraktion, dass ich hier wieder die Gelegenheit erhalte, die Probleme Österreichs im Bereich Migration auch mit einer europäischen Sichtweise beleuchten zu dürfen: Wohin Sie in Europa schauen, finden Sie Chaos! Sie haben Chaos in Großbritannien, wo man – im Übrigen aufgrund der Migrationsproblematik – gesagt hat: Danke, liebe EU, wir gehen!, sodass in Großbritannien nicht einmal ein geordnetes Ausstiegsszenario verhandelt werden kann, bis hin zu Frankreich, wo Sie die Situation haben, dass die Werte Macrons, gleichfalls Ihr geschätzter Partner, im Sinkflug begriffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass in Österreich ein Bundeskanzler Sebastian Kurz und ein Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht nur Stabilität über Österreich bringen, sondern diese in der Wählergunst sogar in einem Aufwind sind.
Das ist gut so und darüber freue ich mich (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und auch darüber, dass diese Bundesregierung offensichtlich Verantwortung zu übernehmen bereit ist, was (in Richtung SPÖ) bei Ihnen nicht der Fall war. Man kann ja auch nicht verschweigen, dass der Herr designierte Spitzenkandidat Christian Kern nach der Wahl bei uns auf der Matte gestanden ist und gesagt hat: Herr Strache, wäre es nicht vielleicht doch möglich, dass Sie uns unterstützen? Wir wollen den Bundeskanzler halten! – Na, mitnichten ist das der Fall, liebe Sozialdemokraten! Der Wähler hat gesprochen und der Wähler hat zu Ihnen Nein gesagt, und das ist auch gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Liebe Sozialdemokraten, wo war denn die Verantwortung Ihres Herrn Kern, der Sie wahrscheinlich auf ein Jahrzehnt aus der Bundesregierung hinausmanövriert hat? Wo war denn die Verantwortung des heute nicht anwesenden, weil er lieber bei einem Sozialistenkongress in Kanada ist, als hier bei einer Europadebatte das Wort zu ergreifen, Herrn Christian Kern? Wo war seine Verantwortung Ihrer Partei gegenüber, als er von einer Minute auf die nächste gesagt hat: Liebe SPÖ, danke, mir reicht es; ich hänge das Handtuch an den Halter!? Wo war die Verantwortung, als er gesagt hat: Ich will Spitzenkandidat der internationalen Sozialisten werden? – Auch da hat er am nächsten Tag gesagt: Na ja, eigentlich war das nicht so gemeint. Dann hat er gesagt, er will eigentlich gar kein Mandat haben, um am Tag darauf in einer Interviewanfrage zu sagen: Na ja, das Mandat hätte ich doch ganz gerne. (Abg. Yılmaz: Zur Sache!) Gut, dass dieser Christian Kern, Ihr oberster Sozialdemokrat, nicht mehr in Verantwortung ist, und ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit diesem Herrn bei der kommenden Debatte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Europa ändert sich – und Europa ändert sich zum Guten. Verfehlte Konzepte der Vergangenheit etwa werden jetzt verändert in einem Ausdruck einer neuen Achse, die sich zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl manifestiert, weil immer mehr Staaten, immer mehr Menschen und Völker in Europa sagen, sie haben genug davon, dass auf diesem Kontinent Zehntausende, Hunderttausende, Millionen Menschen ankommen.
Damit bin ich wieder bei Ihrem Spitzenkandidaten Kern: Was war denn im Jahr 2015, als er als ÖBB-Chef gesagt hat: Kein Problem! Wir transportieren sie nicht nur nach Österreich, sondern auch durch Österreich durch? – 300 000 Menschen haben die ÖBB ausgewiesen, über 600 Züge, über 1 300 Busse! 15 Millionen Euro hat es gekostet, 5 Millionen Euro hat die ÖBB in Rechnung gestellt. Das ist Ihre Politik, und genau diese Versäumnisse räumt jetzt die neue Bundesregierung Zug um Zug weg (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und das ist gut und das ist erfreulich so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich finde es ja lieb, wenn ich (in Richtung SPÖ) da hinüber sehe – diese frustrierten Gesichter: der Herr Krainer, der in seinem ganzen Leben noch keinen positiven Vorschlag gemacht hat, immer beißt, immer negativ ist, alles immer schlechtredet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Und auch da: Wenn man versucht, eine Diskussion über die Zukunft Europas zu generieren, kommt nur Negatives. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da wird hineingeschrien.
Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa verändert sich – und Europa verändert sich zum Guten. Und es werden nicht (reihum zeigend) Sie, Sie, Sie und auch nicht ich sein, der die Antwort auf diese Frage gibt, es werden die Völker Europas sein, die eine klare Antwort geben werden. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: ... So ein Aushängeschild Österreichs ... in Europa! – Ruf: Jarolim, bitte!)
11.17
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Claudia Gamon zu Wort. – Bitte.