11.54

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsiden­tin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es war ein Chaos, it was a mess – das ist der Tenor der internationalen Presse nach dem Gipfel in Salzburg. Das ist peinlich für die Regierung. Wenn zumindest die übliche inhaltslose PR-Show funktioniert hätte, aber nein, nicht einmal das, nicht einmal die Inszenierung hat funktioniert. Die Organisation war dilettantisch, heißt es aus Diplomatenkreisen, und zu den Inhalten – das ist mir wirklich wichtig – niente, nada, kein Ergebnis. Das ist nicht nur peinlich, das ist gefährlich.

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union einen klaren Auftrag an den österreichischen EU-Ratsvorsitz, an Kanzler Kurz, erteilt, nämlich Solidarität in der Migrationsfrage dauerhaft zu organisieren. Das bedeutet ver­nünftige Lösungen statt Hetze, das bedeutet ordentlich arbeiten, statt immer nur der nächsten Überschrift im Boulevard nachzujagen.

Juncker will den Außengrenzschutz ausbauen – er hat dafür die Unterstützung der So­zialdemokratie –, 10 000 Beamte sollen es sein, und das soll vor allem schnell pas­sieren. Nicht nur davon reden, sondern schnell umsetzen! Ordnung ins System brin­gen, das ist die Devise.

Im Europäischen Parlament haben wir fraktionsübergreifend, also nicht nur Sozialde­mokraten, sondern auch Liberale, Volkspartei und Grüne, schon vor einiger Zeit unsere Position zur Asylreform mit breiter Mehrheit verabschiedet, und die gilt es umzusetzen: ein gemeinsames europäisches Asylsystem, rasche Verfahren in ganz Europa und le­gale Einreisewege. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind klare Lösungen, an denen wir ar­beiten müssen, aber daran, und das sehen wir, haben der Kanzler und der Vizekanzler gar kein Interesse. Sie schlagen Kapital aus einer Situation, die sie selbst immer weiter eskalieren lassen. Egal ob 12-Stunden-Tag oder AUVA-Zerschlagung, immer wieder wird vertuscht, worum es eigentlich geht, nämlich darum, das Sozialmodell, unseren Sozialstaat zu zerstören und anderes letztlich voranzustellen, und das darf nicht sein!

Gleich zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes wurden, wie schon erwähnt, an der steirischen Grenze nicht vorhandene Flüchtlingsanstürme von der Regierung mit Soldaten nach­gespielt. Die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: um die 500 000 Euro, bitte schön. Für nicht vorhandene Flüchtlingsanstürme 500 000 Euro?! (Abg. Zanger: 2015 wollen wir nicht mehr erleben, Frau Kollegin!) Mir fallen unendlich viele Dinge ein, die wir damit ordentlich finanzieren könnten, unendlich viele! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Waren Sie 2015 an der steirischen Grenze? Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie sprechen!)

Der Zusammenhalt in Europa steht auf der Kippe – und was macht die österreichische Bundesregierung? – Sie trifft sich mit Salvini, solidarisiert sich mit Orbán, hat Ideen, überhaupt in Afrika einzumarschieren, lauter absurde Dinge. Und auf den Knicks vor Putin werde ich im Europäischen Parlament noch jetzt angesprochen. (Abg. Plessl: 220 000 Euro! – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ja, höfliche Gesten von eurer Seite darf man sich nicht erwarten! Das ist eh klar!)

Und noch zu Ihnen, Herr Rosenkranz: Menschen, die wegen ihrer Homosexualität vor Gewalt und Verfolgung flüchten, sind uneingeschränkt zu schützen. Das, was Sie da gesagt haben, ist zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Resultat des österreichischen Ratsvorsitzes bis­her: unverantwortlich das Ganze. Ein Europa, das schützt, das ist schon ein schönes Motto. Ein Europa, das schützt, was heißt das? – Ein Europa, das schützt, das bedeu­tet mehr als nur Zäune und Grenzschutz, das bedeutet, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, dass sie ihr Leben finanzieren können und sich nicht dauernd den Kopf zerbrechen müssen, wie sie mit den Mietpreisen fertigwerden sollen. Das bedeu­tet ein Leben ohne Angst und dass man am Ende des Monats den Kindern noch ein Jausenbrot mitgeben kann. Das bedeutet sozialen Schutz, und von diesem höre ich viel zu wenig.

Brücken bauen, das war und ist das Ziel des Ratsvorsitzes, des Bundeskanzlers. Ich sehe ihn mehr Brücken einreißen. Ich möchte diese Brücken auch wirklich gebaut se­hen. Für mich ist Europa ein Leben in Frieden und Freiheit, inklusive Pressefreiheit, ein Leben ohne Angst.

Gerade dieser Gipfel in Salzburg hat es uns gezeigt: Die Fassade, die Inszenierung bröckelt an allen Ecken und Enden. Diese Bundesregierung muss endlich anpacken: Hackeln statt PR-Show. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Österreich und für Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.