17.02

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst­verständlich will jeder, der politisch arbeitet, ein politisches Amt innehat, seine Arbeit in der Öffentlichkeit in einem möglichst positiven Licht darstellen. Warum also die Aufre­gung über das, was jetzt passiert ist?

Dieses Mail, das schon mehrfach dargestellt wurde, geht über dieses Verhalten weit, sehr weit hinaus. Dieses Mail ist nämlich schlicht und einfach nichts anderes als ein Leitfaden zur Manipulation mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung über Vorgänge in diesem Land zu verzerren, bewusst die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren. Herr Minister, damit zeigt sich einmal mehr, dass Sie im Umgang mit dem Rechtsstaat nicht trittfest sind. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Da geht es jetzt nicht mehr um die Darstellung, Repräsentation der Anliegen Ihrer Par­tei. Sie sind jetzt Bundesminister, es geht um weitaus mehr. (Abg. Rosenkranz: Lu­penreine Rechtsstaatlichkeit beim Herrn Innenminister!) Daher geht es in der Debatte, die wir heute über dieses Verhalten führen (Zwischenruf des Abg. Lausch), auch um weitaus mehr als um die normalen parteipolitischen Differenzen, die wir hier in diesem Haus austragen. (Ruf bei der ÖVP: Die kennt ihr ja zur Genüge!)

Es geht um weitaus mehr, es geht – und das wurde mit Recht heute schon gesagt – um die Grundfesten unserer Demokratie; diese – da stimme ich meiner Vorrednerin zu – sind noch nicht gefährdet, die bröckeln noch nicht ab, die brechen noch nicht zu­sammen; dazu sind sie zum Glück zu stabil. (Abg. Rosenkranz: Und der Innenminister schaut drauf, dass es so bleibt!) Aber: Es gibt die vielen kleinen Schritte dorthin, und wir müssen rechtzeitig sagen: Halt, Schluss damit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern, was schon alles passiert ist. Ich darf an die rechtswidrige Razzia im BVT erinnern (Ruf: Das wird der Ausschuss klären!), bei der es auch darum gegangen ist, eine Stelle auszuräumen, die rechtsextremistische Umtriebe in diesem Land zu beobachten hat. (Abg. Rosenkranz: Wer hat denn die angeordnet, die Haus­durchsuchung? Der Innenminister?) – Ja, wer hat die angeordnet? (Abg. Rosenkranz: Na wer hat die angeordnet?) – Das ist wieder das typische Verhalten (Abg. Rosen­kranz: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), etwas zu machen und sofort auf jemanden - - (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei den Fakten! Wer hat die Hausdurchsuchung angeordnet, der Innenmi­nister oder ein Richter?) – Also bitte! Das ist wieder das typische Verhalten, etwas zu machen und sofort auf jemanden anderen abzuschieben. Das ist nicht nur rechtsstaat­lich bedenklich, das ist auch schlicht und einfach feig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ro­senkranz: Gewaltenteilung ist nicht abschieben! Das ist Gewaltenteilung! Reden Sie einmal mit einem Verfassungsrichter! Erkundigen Sie sich einmal dort! Unerhört! – Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wir haben einen Untersuchungsausschuss, der Herr Minister schickt in den Raum, in dem die Journalisten arbeiten, Leute seines Büros, um die Journalisten bei ihrer Arbeit zu beobachten. (Abg. Rosenkranz: Mit einem Presse- -, das ist eine Journalistin so­gar! Es ist unerhört!) Für Polizeinachwuchs wird mit Inseraten in rechtsextremen Zei­tungen geworben; damit macht er zwei Dinge: Es gibt Inserate, Geld für rechtsextreme Zeitungen, und Leute mit diesem Gedankengut werden für unsere Polizei angeworben. (Abg. Rosenkranz: Ist das nicht Pressefreiheit?) – Also bitte! (Abg. Rosenkranz: Was ist mit diesen Medien? Gilt Pressefreiheit nicht für sie?) Es gibt eine Inszenierung von Flüchtlingsströmen an der Grenze um 500 000 Euro (Abg. Rosenkranz: Gilt dort keine Pressefreiheit? Jetzt sind Sie entlarvt!), Polizeischüler verkleiden sich als Flüchtlinge, und es wird so getan, als gäbe es eine Gefahr, die es gar nicht gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

So, was ist jetzt mit dem E-Mail, über das wir heute diskutieren, passiert? (Abg. Ro­senkranz: Das ist das, was der Demokrat der Linken nicht erträgt ...!) – Herr Kollege Rosenkranz, sind Sie wieder beruhigt, können wir weiterreden? (Abg. Rosenkranz: Na, unerhört, was Sie da von sich geben! Gewaltenteilung, das sind ja Fremdworte für Sie!) – Ja, Sie können nachher reden.

Was ist passiert? – Ein enger Mitarbeiter des Herrn Ministers hat dieses Mail geschrie­ben, und der – und das ist jetzt das Interessante – wollte ihm sicher nicht schaden. Der wollte ihm überhaupt nicht schaden, sondern der hat schlicht und einfach Ihre Arbeit unterstützen wollen, und zwar in Ihrer Logik unterstützen wollen. (Ruf bei der FPÖ: Was Sie alles wissen!) Der hat, davon gehe ich aus, einfach niedergeschrieben (Abg. Belakowitsch: Wenn Sie davon ausgehen, wird’s wohl so sein, oder?!), was er hört, was er sieht, was er beobachtet und wie sein Chef seines Wissens denkt. In diesem E-Mail ist schlicht und einfach niedergeschrieben, Herr Bundesminister, wie Sie denken und wie Sie arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch: Er hat es ja nicht geschrieben!)

Herr Kollege Amon, ich bin bei Ihnen, dieses Verhalten braucht Konsequenzen, aber nicht dem Mitarbeiter gegenüber – ja, mit diesem ist ein Gespräch geführt worden –; hier geht es um die politische Verantwortung, Herr Kollege Amon, das wissen Sie ganz genau. Man stelle sich nur Herrn Minister Kickl in seiner Abgeordnetenzeit vor, wenn ein Minister einer anderen Partei jetzt da sitzen würde, wie sehr er politische Verant­wortung und Konsequenzen einfordern würde – ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben ein Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit gehört, das ist mir nicht genug. Herr Bundeskanzler Kurz hat mit Recht gesagt, man solle diese Regierung an den Taten messen. Das wollen wir auch tun. (Abg. Jenewein: Sie wurden ja auch an den Taten gemessen, darum sind Sie abgewählt worden!) In der europäischen Öffentlichkeit gibt es große Sorge über Entwicklungen in Österreich, dass wir uns in Richtung Orbánisie­rung entwickeln.

Ich, meine Damen und Herren, kenne viele Kollegen in der ÖVP schon länger, und auf die setze ich noch immer. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie beziehungsweise Ihre Abgeordneten haben im Europäischen Parlament für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Ich weiß, dass viele von Ihnen diese Entwicklungen mit einem sehr mulmigen Gefühl beobachten. Sie werden heute dem Misstrauensantrag nicht zu­stimmen, aber Sie wissen, das schadet dem Ansehen Österreichs, das schadet dem Ansehen Ihrer Regierung. Wie lange, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, schauen Sie dem noch zu? Handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP wird so lange zuschauen, solange sie damit Wahlen gewinnt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.