21.15

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag liegt vor. – Danke, Michael Bernhard, für diese Initiative.

Grundsätzlich ist zu sagen, auch für unsere Fraktion gibt es darin natürlich Ansätze, denen wir auch zustimmen können; etwa wenn wir sehen, dass es in Zukunft Petitio­nen und Bürgerinitiativen auch in elektronischer Form geben soll. Ich glaube, in diesem Zeitalter, im 21. Jahrhundert, und im Zeichen der Digitalisierung 4.0 ist es höchst an der Zeit, dass unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dieses Instrument zugänglich ge­macht wird.

Eine weitere Erleichterung wird natürlich sein, dass sich der Ausschuss ab einer gewis­sen Anzahl an Unterschriften mit dem Thema befassen muss – nicht so wie jetzt, dass etwas einfach vertagt wird und lange in der Schublade liegen bleibt. Diese Initiative kön­nen wir auch begrüßen.

Ebenso begrüßen können wir, dass es generell für Bürgerinitiativen und Petitionen im demokratischen Österreich natürlich einen leichteren Zugang geben muss, dass sie aber auch abgearbeitet werden müssen. Das wird, glaube ich, die Schlüsselposition sein, die wir dann selbstverständlich im Ausschuss diskutieren werden. Die Einladung gilt allen Fraktionen, wirklich ernsthaft teilzunehmen.

Ich gebe dem Kollegen Bernhard durchaus recht: Es ist höchst an der Zeit, wirklich die moderne Form für Bürgerinitiativen und Petitionen einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wasser­mann. – Bitte.