10.15
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nach Arbeitnehmervertreter Schieder, der jetzt wahrscheinlich seine Abschiedsrede gehalten hat, kommen wir zurück zum Thema: Es geht um die soziale Sicherheit in unserem Land. Kollege Katzian hat sich heute in der Früh hierher ans Rednerpult gestellt und sich darüber ausgelassen, wie schlecht nicht alles sei, es komme zum Sozialabbau, es sei alles ganz, ganz furchtbar, und er hat dann so geschlossen, dass er sich jetzt zurückziehe. – Also wenn es so furchtbar ist, Herr Kollege Katzian, ist es dann – diese Frage stellt man sich – nicht umso notwendiger oder wäre es dann nicht umso notwendiger, hier eine starke Arbeitnehmervertretung zu haben? Offensichtlich nicht und offensichtlich ist an dem, was Sie gesagt haben, eigentlich nicht viel Wahres dran (Abg. Höbart: Gar nichts Wahres dran!), wie man ja auch an der Reaktion der SPÖ sieht: Sie sitzen hier alle verschlafen, selbst bei den Rednern der eigenen Fraktion sind halbe Bankreihen leer. Es interessiert Sie in Wahrheit selber nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Sie leben auch irgendwo als Partei wie der Kaiser ohne Kleider, Sie schiffen hier herum, wissen nicht mehr genau, sind Sie jetzt noch für Marx oder ist es doch nur mehr der Murks, den Sie hier vertreten können. Sie haben hier überhaupt nichts mehr abgegeben, überhaupt kein Bild mehr.
Gerade die Sozialdemokratie, gerade ihr, meine Damen und Herren, legt immer so viel Wert auf eure Traditionen, ihr bejubelt die Jahre 1848, 1918, 1934. – Damals haben Sozialdemokraten für ihre Ideen ihr Leben gelassen. Und was macht ihr heute? – Ihr sitzt hier in euren Bankreihen, ihr traut euch nicht einmal parteiintern irgendeinen Widerstand zu leisten, gar nichts mehr. Ihr seid in Wahrheit tot, und das wisst ihr und genau das spiegelt sich auch hier wider! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Einzige, das euch noch verbindet, ist jetzt der Phantomschmerz, von der Macht weg zu sein. Das ist etwas, was sich noch wie ein roter Faden durch die Sozialdemokratie zieht, aber sonst überhaupt nichts mehr.
Aber jetzt einmal zu den sogenannten Sozialabbaumaßnahmen, die ich überhaupt nicht finden kann.
Kollege Katzian, in deiner Rede heute hast du gesagt, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. – Ja, stimmt, und er ist immer noch gesetzliche Regelung. Es hat sich nichts geändert. Auch wenn man es noch hundert Mal wiederholt: Es hat sich nichts geändert! (Zwischenrufe des Abg. Vogl sowie Gegenrufe des Abg. Lausch.) Die Leute können freiwillig länger arbeiten, ja, diese Möglichkeit ist angepasst an eine neue moderne Arbeitszeit, diese Änderung ist vollzogen, hat aber mit Sozialabbau nichts zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dem AMS stehen für das Jahr 2019 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind um 150 Millionen Euro weniger – bei einer Arbeitslosigkeit von über 100 000 Arbeitslosen weniger. Das AMS hat weniger Ausgaben, aber ihr tut immer so, als würde alles einzementiert werden. Der Aufwand für Arbeitslosengeld ist geringer, die Abgaben an PVA, an die Krankenkassen gehen zurück. Das macht weit mehr als 150 Millionen Euro aus, die das AMS weniger an Ausgaben, an Fixkosten hat. Das heißt, für den einzelnen Arbeitslosen steht weit mehr als in den letzten Jahren zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was sollen diese komischen Rechnereien, die ihr hier macht?
Ich meine, die Anpassung für unsere Senioren, die Pensionserhöhung, ist eine deutlich höhere als in den letzten Jahren beispielsweise. Die Sozialversicherungsreform, die jetzt irgendwie als ein ganz schreckliches, furchtbares Gesetz verteufelt wird, habt ihr nicht zustande gebracht, entweder weil ihr es nicht konntet oder weil ihr es nicht wolltet. Ich vermute Zweiteres, denn die Einzigen, die jetzt natürlich Probleme haben werden, sind die vielen Generaldirektoren, Funktionärinnen und Funktionäre da und dort,
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