Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 46

die eingespart werden. Natürlich werden die eingespart, die braucht es nicht mehr im 21. Jahrhundert. Und das ist euer Problem: Ihr klebt nach wie vor im 20. Jahrhundert fest. Ihr glaubt, mit Rezepten der Sechziger- und Siebzigerjahre könnt ihr das 21. Jahr­hundert noch steuern. – Das funktioniert nicht! Es braucht einen modernen, schlanken Staat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines ist schon auch klar: Ja, eine Reform ist nicht zwingend mit Masseneinsparungen zu verbinden, eine Reform ist auch dazu da, den Staat gerecht zu machen, schlank zu machen, lenkbar zu machen. Und wenn wir schon zurückkommen auf die Sozialversi­cherungsreform: Selbstverständlich gibt es dort Einsparungen, aber dass sich die na­türlich nicht gleich am 1. Jänner 2019 zu Buche schlagen, das versteht sogar jeder Volksschüler, nur in der SPÖ will man es offensichtlich nicht verstehen, weil man ja nicht irgendetwas für gut befinden kann, es muss alles schlecht und böse sein.

Aber, und jetzt komme ich zum Aber: Wenn ihr meint, es kommt einem Sozialabbau gleich, dass wir jetzt die Lehre für Asylwerber abgeschafft haben, dann muss ich sa­gen: Ja, dazu stehen wir, denn dieses Experiment, das ihr hier geführt habt, dieses ideo­logische Experiment, das einzig und allein dazu gedient hat, dass wir über die Hintertür das Asyl aufmachen, wird es dank dieser Bundesregierung nicht mehr geben. – Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war auch schon höchst an der Zeit, denn der Missbrauch, der damit getrieben wor­den ist, war himmelschreiend. Das ist genau das Problem. Wenn das alles als reine In­tegrationsmaßnahme gedacht ist, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, wir sprechen von Asylwerbern. Für diese brauchen wir keine Integrationsmaßnahmen zu setzen, denn sie haben überhaupt noch nichts verdient. Erst dann, wenn sie einen Asylstatus haben, dann dürfen sie jedenfalls den Arbeitsmarkt in Österreich bestücken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schell­horn. – Bitte.

10.20.29

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Lieber Wolfgang Katzian, uns verbindet ja ideologisch nicht sehr viel, aber ich habe dich in großartiger Erinnerung, als 2015 dieses Krisenjahr war und du im Plenum zu mir gekommen bist und gefragt hast: Wo kann ich dir helfen? – Das zeigt, welch großes Herz du hast. Wir können hier nicht mehr miteinander diskutieren, du wirst uns hier herinnen fehlen. Ich danke dir für deine Arbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es um faire Arbeitswelten geht, muss ich dir schon entgegenhalten: Es gibt von unternehmerischer Seite her bei einem Fachkräftemangel von 162 000 Fachkräften – für 162 000 Arbeitsplätze fehlen die Fachkräfte – nichts Dringenderes, als dass die Un­ternehmerschaft faire Arbeitswelten schaffen will. Das Problem ist nur, dass selbst in der rot-schwarzen Regierung Finanzminister Schelling gesagt hat: „Die Sozialpartner­schaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht.“ – Das, glaube ich, ist auch eines der Kern­probleme: Die Sozialpartnerschaft ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die So­zialpartnerschaft ist bei den Arbeitswelten im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die Regierung ist auch bei der Gewerbeordnung stecken geblieben – da meine ich jetzt vor allem die Wirtschaftskammer und die ÖVP.

Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen. Wenn Harald-Hans-Dampf-in-al­len-Gassen Mahrer jetzt draufkommt, dass wir einen Fachkräftemangel haben, dann muss ich mich fragen: Wo war der jetzige Wirtschaftskammerpräsident, Präsident der Oesterreichischen Nationalbank und was sonst noch alles in den vergangenen vier Jah­ren?